FDPFlüchtlingskrise in Europa

Seehofers Diktatur-Vergleich ist plump und dümmlich

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki nimmt Seehofer so ernst, wie er es verdient hat.
17.02.2016 - 15:20

Eine Herrschaft des Unrechts gebe es in der Flüchtlingspolitik, befindet CSU-Chef Horst Seehofer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet diesen Diktatur-Vergleich plump und dümmlich. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnet er die Äußerung Seehofers als "eine Stinkbombe, die nicht zündet". Die Strategie der Kanzlerin sei richtig, die Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. "Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat", sagte Kubicki.

Er kritisierte den "offenen Diktatur-Vergleich", den der CSU-Chef vorgenommen habe, als "plump und reichlich dümmlich". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man viel nachsagen, weil sie gerade in der Flüchtlingspolitik extrem viele Fehler gemacht und sich über rechtliche Normen hinweggesetzt habe. "Aber dass sie einen Unrechtsstaat regiert, ist vollkommen bodenlos", erklärte der Vizevorsitzende der Liberalen. Die CDU habe sich daher zu Recht dafür entschieden, dass "die Stinkbombe aus der bayerischen Staatskanzlei nicht zündet".

Wenn ein Opposition-Politiker der Bundeskanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hätte, hätte man gesagt,...

Posted by Christian Lindner on Dienstag, 9. Februar 2016

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, teilte ebenfalls kräftig gegen den CSU-Chef aus. Beim Fischessen der FDP Krefeld geißelte er Seehofer dafür, dass er Kanzlerin Merkel auf offener Bühne abgekanzelt und damit ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik gedemütigt habe. Und wer dann noch von der "Herrschaft des Unrechts" spreche, verliere jeden Maßstab. "So verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik."

Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte beim Politischen Aschermittwoch in Karlsruhe: "Es wäre höchste Zeit, dass er sich von der Regierung verabschiedet. Wenn man als bayerischer Löwe immer nur brüllt und nicht beißt, gibt man sich der Lächerlichkeit preis."

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