Sicherheitspolitik

Blick durch einen Maschendrahtzaun© Foto: Shutterstock

Liberale Sicherheitspolitik ist in gleicher Weise dem Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wie auch dem Schutz von Fortschritt, Wohlstand und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor weltweiten Sicherheitsrisiken verpflichtet. Liberale Sicherheitspolitik trägt dazu bei, dass Deutschland die Chancen der Globalisierung für sich nutzen und den mit ihr verbundenen Sicherheitsherausforderungen wirksam begegnen kann.

Unter den Bedingungen der Globalisierung sind wirtschaftliche, soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte zur Grundlage eines umfassenden Sicherheitsbegriffs geworden. Wir Liberale treten deshalb für eine vernetzte und integrierte Sicherheitspolitik ein, die alle Aspekte der internationalen Politik einbezieht und bei der ein Einsatz militärischer Gewalt nur als ultima ratio in Frage kommen darf.

Die Bundeswehr als wichtiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik muss die notwendigen Strukturanpassungen, die das Ende des Kalten Krieges, die weltweiten Machtverschiebungen sowie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordern, umsetzen. Die Struktur, die Ausbildung und die Ausrüstung der Bundeswehr müssen konsequent auf die aktuellen und in Zukunft wahrscheinlichen Einsätze und Aufgaben im Rahmen von internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet werden. Dazu bedarf es einer straff strukturierten, modernen und hervorragend ausgebildeten Armee mit einer hohen Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit. Dem hat die FDP unter anderem mit der Aussetzung der Wehrpflicht Rechnung getragen.

Weder eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage noch eine falsch aufgestellte Bundeswehr dürfen am Ende dieses Reform- und Umbauprozesses stehen, sondern Streitkräfte, die auf ihre von der Politik definierten Aufgaben zugeschnitten sind und diese erfolgreich und zuverlässig erfüllen können.

Sicherheits- und verteidigungspolitische Bilanz

1. Neuausrichtung der Bundeswehr durch Aussetzung der Wehrpflicht und Bundeswehrreform

  • Das politische Ziel einer Aussetzung der Wehrpflicht und eines notwendigen Umbaus der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee haben wir erreicht.

  • Mit dem Positionspapier „Bundeswehr der Zukunft“ hat die FDP ihre Positionen und Vorstellungen zum sicherheitspolitischen Überbau und den Eckpunkten der Bundeswehrreform formuliert und beschlossen. Auf dieser Basis hat die FDP im Zuge der Reform u. a. folgende Punkte umgesetzt: 1. Streckung der Einsparziele auf der Zeitachse und Festschreibung eines verlässlichen finanziellen Rahmens für die Umsetzung der Reform inklusive einer Anschubfinanzierung. Die FDP möchte keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage, sondern tritt für eine Balance zwischen verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik und haushaltspolitischen Erfordernissen ein. 2. Keine Abstriche bei der Versorgung verwundeter Soldaten und Hinterbliebener, sondern massive Verbesserungen (siehe Punkt 3). 3. Steigerung der Attraktivität des Dienstes und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst.

  • Mit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die FDP 2011 eine ihrer zentralen Forderungen umgesetzt. Im Gesetzgebungsverfahren hat die FDP dafür gesorgt, dass überkommene Relikte der Wehrpflicht, wie etwa die Wehrüberwachung, nicht in den neuen freiwilligen Wehrdienst übernommen wurden. Mit der 2013 beschlossenen Überführung des Freiwilligen Wehrdienstes in das Soldatengesetz hat der Übergang von der Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee ihren rechtlichen Abschluss gefunden. Zukünftig leisten alle Soldaten der Bundeswehr auf der Grundlage des Soldatengesetzes ihren Dienst in den Streitkräften.

  • Mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen im Bundeswehrreformbegleitgesetz, wie dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen, der Erhöhung der Abfindung und der kontrollierten Erweiterung der Zurruhesetzungsmöglichkeiten, ist dieses Gesetz erst zu einer ernstzunehmenden Alternative für die von der Reduzierung betroffenen Soldaten und Beamten geworden. Denn ohne die freiwillige Bereitschaft, in andere Bereiche zu wechseln und den Status und die Versorgung als Berufssoldat oder Beamter aufzugeben, kann diese Reform nicht gelingen.

2.    Massive Verbesserung von Ausrüstung und Schutz im Einsatz

  • Die FDP hat durchgesetzt, dass dem Schutz und der Ausrüstung unserer Soldaten im Einsatz absolute Priorität eingeräumt wird. Die Ausrüstung mit geschützten Fahrzeugen, Nachtsichtgeräten, Geräten zur Beseitigung von Sprengfallen, die jetzt endlich erfolgte Einführung des Unterstützungshubschraubers Tiger und des Transporthubschraubers NH 90 für die Evakuierung von Verwundeten sowie die Beschaffung des seit langem benötigten leichten Transporthubschrauber für die Spezialkräfte verdeutlichen, dass dieser Einsatz erfolgreich war.

3.    Moderne und angemessene Versorgung unserer Soldaten und ihrer Angehörigen im Falle von Tod und Verwundung im Einsatz

  • Wir haben nach fast 20 Jahren Stillstand die Erhöhung der einmaligen Entschädigung um fast 50 % und der Ausgleichszahlungen für Zeitsoldaten, Freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten um 50 % durchgesetzt. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass Lebensversicherungen, die zu Zwecken der Hausfinanzierung an eine Bank abgetreten wurden und deren Auszahlung aufgrund der „Kriegsklausel“ verweigert wurde, durch das Verteidigungsministerium übernommen werden. Die FDP hat durchgesetzt, dass den seelisch verwundeten Soldaten durch eine vereinfachte Anerkennung viel zusätzliches Leid durch bürokratischen Hickhack erspart bleibt. Ebenfalls durchgesetzt haben wir die Absenkung der Anerkennungsschwelle einer dauerhaften Schädigung von 50 % auf 30 % für eine bessere Inanspruchnahme der gesetzlichen Vergütungen bzw. des gesetzlichen Schutzes. Dauerhaft schwer geschädigte Soldaten können jetzt als Berufssoldat oder Beamter ihren Lebensunterhalt weiterhin in der Bundeswehr verdienen. Mit der doppelten Wertung der Einsatzzeiten in der Altersversorgung tragen wir der besonderen Belastung der Soldaten im Einsatz und ihren Angehörigen Rechnung.

  • Mit der Rückwirkung des Einsatzweiterverwendungsgesetzes zum 01.07.1992 haben wir sichergestellt, dass alle betroffenen Soldaten den gleichen Schutz genießen.

  • Wir haben die Versorgung der Hinterbliebenen von gefallenen Zeitsoldaten, Freiwillig Wehrdienstleistenden und Reservisten an die Versorgung der Hinterbliebenen von gefallenen Berufssoldaten angepasst.

  • Diese Regelungen gelten auch für Diplomaten, Entwicklungshelfer und Polizisten, die im Einsatz verwundet oder getötet wurden.

  • Ab 2015 wird der Bund die Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung der Soldaten schrittweise übernehmen. Damit wird die Forderung der FDP nach dem Grundsatz der „Versorgung aus einer Hand“ auch hier umgesetzt.

4.    Verbesserung der Betreuungskommunikation für unsere Soldaten im Einsatz

  • Die FDP hat mit dafür gesorgt, dass Soldaten im Einsatz u.a. über einen verbesserten Internetanschluss Kontakt mit ihren Familien halten können.

5.    Einrichtung einer Härtefallstiftung für Radarstrahlenopfer und Einsatzgeschädigte

  • Die FDP hat es geschafft, dass nach über 10 Jahren eine Stiftung außerhalb des Versorgungsrechtes in besonderen Härtefällen Radarstrahlenopfern und Einsatzgeschädigten schnell und unbürokratisch helfen kann.

6.    Einheitlicher Gerichtsstand für Auslandseinsätze seit April 2013

  • Die Besonderheiten von Auslandseinsätzen erfordern aus Sicht der FDP einen einheitlichen Gerichtsstand bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, soweit es nicht um Völkerstraftaten geht. Seit April 2013 sind die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Kempten/Allgäu jetzt dafür zuständig.

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