FraktionenFall Amri

Sicherheitsstrukturen straffen und stärken

Polizei-EinsatzSicherheitsarchitektur muss reformiert werden

Just zum Jahrestag des Anschlags am Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche, bei dem zwölf Menschen starben und fast 100 verletzt wurden, wird durch Recherchen der Welt am Sonntag publik, dass der Attentäter Anis Amri bereits intensiver überwacht wurde als bisher bekannt. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae zeigt der Fall Amri deutlich, "dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes reformiert werden muss". Es sei ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung immer noch keine Reformen in diese Richtung unternommen habe.

Die unendliche Pannen-Geschichte rund um den Breitscheidplatz-Terroranschlag bekommt immer neue Kapitel. Jetzt stellt sich heraus: Polizei und Geheimdienste haben den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nach Recherchen der Welt am Sonntag viel früher und intensiver überwacht als bislang bekannt. Angesichts der erschreckenden Lücken in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist für die Freien Demokraten nicht nur eine gründliche Aufarbeitung des Falls unerlässlich. Stephan Thomae meint, dass die Strukturen gestrafft und gestärkt werden müssen.

Denn: "Zurzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärischer Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere mehr." Ziel müsse eine klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten sein. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, so Thomae. Außerdem muss seiner Ansicht nach der Informationsaustausch auf europäischer Ebene ausgeweitet werden: "Denn Kriminelle machen vor Ländergrenzen nicht halt." (ph)

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