FDP-FraktionSitzungswocheSitzungsmarathon im Bundestag
Ein guter Tag für die Gleichstellung, Verbraucher, Versicherte und den Kampf gegen ausufernden Waffenhandel 05.03.2014Fast 16 Stunden dauerte die längste Plenarsitzung dieser Legislaturperiode. Die wichtigsten Ergebnisse des Sitzungsmarathons finden Sie hier.
Erst kurz vor ein Uhr nachts entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten in den wohlverdienten Feierabend. Kurz vor der Sommerpause standen zahlreiche Abstimmungen auf dem Programm.
Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partner ausgeweitet
Auch bei der Einkommensteuer werden Ehen und Lebenspartnerschaften in Zukunft gleich behandelt.
Ein Highlight war die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren mit Ehepartnern.
Der Bundestag beschloss, dass das Ehegattensplitting, welches bislang Eheleuten vorbehalten war, künftig auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben gilt. Rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften profitieren künftig von der steuerlichen Vergünstigung. Damit setzte der Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, welches die bisherige Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt hatte.
Abmahn-Abzocke einen Riegel vorgeschoben
Die schwarz-gelbe Koalition dämmt außerdem unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos ein. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. In der Vergangenheit seien arglose Verbraucher in großem Stil „eingeschüchtert, abgezockt oder bedroht“ worden, so FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert. Mit dem Gesetz wird nun unzulässigen Telefonwerbern, findigen Abmahnanwälten und unseriösen Inkassounternehmern ein Riegel vorgeschoben.
Hier geht's zum Artikel zur Debatte.
Präventionsgesetz soll deutsche Volkskrankheiten eindämmen
Patienten für das Thema Volkskrankheiten sensibilisieren
Diabetes, Krebs, Fettleibigkeit und Suchtkrankheiten geht es an den Kragen. Schwarz-Gelb hat hierzu ein neues Gesetz durch den Bundestag gebracht. Mit zusätzlichen Millionenausgaben sollen die Krankenkassen die Ausbreitung von Volkskrankheiten eindämmen, indem frühzeitig gegen Risikofaktoren vorgegangen wird. Das bedeutet: Die Kassen werden unter anderem dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die Prävention zu verdoppeln.
Konkret soll Prävention künftig beispielsweise so aussehen, dass sich Versicherte beim Arzt auf Gesundheitsrisiken in ihrem Verhalten untersuchen lassen können. Der Arzt kann dann eine sogenannte Präventionsempfehlung ausstellen, entsprechende Kurse übernimmt dann die Kasse. Darüber hinaus soll es Bonuszahlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer erfolgreichen Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz geben.
Weiterführung internationaler Einsätze der Bundeswehr
Zudem wurden die Mandate für zwei Einsätze der Bundeswehr verlängert - die Beteiligung an der Überwachung der libanesischen Küste (UNIFIL) und an der Stabilisierung des westafrikanischen Staates Mali im Rahmen der UN-Mission „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission“.
Deutsche Sprache fördern
Der Bundestag hat darüber hinaus einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für eine stärkere Förderung der deutschen Sprache angenommen. In Abstimmung mit den Bundesländern sollen bundesweit vergleichbare Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren eingeführt werden. Im Bedarfsfall sollen gezielte Sprachprogramme außerhalb und innerhalb der Schulen angeboten werden.
Strenge Regulierung des Weltwaffenhandels
Ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kontrolle des internationalen Waffenhandels
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen Anfang April beschlossen, dass keine Waffen mehr an Länder verkauft werden sollen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Drei Monate nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung hat das weltweite Waffenhandelsabkommen nun auch den Bundestag passiert. Der Vertrag legt erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest, und zwar für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer.
Hier geht's zum Artikel zur Debatte
Harte Strafen für Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen
Die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen wird in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Allein in Deutschland sollen etwa 30.000 Frauen und Mädchen leben, die bereits verstümmelt wurden oder denen ein ähnliches Schicksal droht. Der Bundestag beschloss die Einführung eines eigenen Straftatbestands.
Aktionäre erhalte bessere Kontrolle über Mangergehälter
Ausufernde Managergehälter sollen künftig durch zusätzliche Kontrollrechte für die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen verhindert werden können. Laut der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesnovelle entscheidet in Zukunft die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Die Aktionäre stimmen dann sowohl über die konkrete Höhe der Bezüge ab als auch über das System der Vergütung.
Transatlantische Zusammenarbeit gegen Steuerbetrüger
Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeitet Deutschland künftig enger mit den USA zusammen. In dem Abkommen, das der Bundestag am Donnerstag billigte, ist ein verstärkter Informationsaustausch vorgesehen. Banken beiderseits des Atlantik müssen danach regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln.
Weitere Infos zum Thema
Sitzungsmarathon im Bundestag
Ein guter Tag für die Gleichstellung, Verbraucher, Versicherte und den Kampf gegen ausufernden WaffenhandelFast 16 Stunden dauerte die längste Plenarsitzung dieser Legislaturperiode. Die wichtigsten Ergebnisse des Sitzungsmarathons finden Sie hier.
Erst kurz vor ein Uhr nachts entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten in den wohlverdienten Feierabend. Kurz vor der Sommerpause standen zahlreiche Abstimmungen auf dem Programm.
Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partner ausgeweitet
Ein Highlight war die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren mit Ehepartnern.
Der Bundestag beschloss, dass das Ehegattensplitting, welches bislang Eheleuten vorbehalten war, künftig auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben gilt. Rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften profitieren künftig von der steuerlichen Vergünstigung. Damit setzte der Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, welches die bisherige Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt hatte.
Abmahn-Abzocke einen Riegel vorgeschoben
Die schwarz-gelbe Koalition dämmt außerdem unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos ein. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. In der Vergangenheit seien arglose Verbraucher in großem Stil „eingeschüchtert, abgezockt oder bedroht“ worden, so FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert. Mit dem Gesetz wird nun unzulässigen Telefonwerbern, findigen Abmahnanwälten und unseriösen Inkassounternehmern ein Riegel vorgeschoben.
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Präventionsgesetz soll deutsche Volkskrankheiten eindämmen
Diabetes, Krebs, Fettleibigkeit und Suchtkrankheiten geht es an den Kragen. Schwarz-Gelb hat hierzu ein neues Gesetz durch den Bundestag gebracht. Mit zusätzlichen Millionenausgaben sollen die Krankenkassen die Ausbreitung von Volkskrankheiten eindämmen, indem frühzeitig gegen Risikofaktoren vorgegangen wird. Das bedeutet: Die Kassen werden unter anderem dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die Prävention zu verdoppeln.
Konkret soll Prävention künftig beispielsweise so aussehen, dass sich Versicherte beim Arzt auf Gesundheitsrisiken in ihrem Verhalten untersuchen lassen können. Der Arzt kann dann eine sogenannte Präventionsempfehlung ausstellen, entsprechende Kurse übernimmt dann die Kasse. Darüber hinaus soll es Bonuszahlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer erfolgreichen Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz geben.
Weiterführung internationaler Einsätze der Bundeswehr
Zudem wurden die Mandate für zwei Einsätze der Bundeswehr verlängert - die Beteiligung an der Überwachung der libanesischen Küste (UNIFIL) und an der Stabilisierung des westafrikanischen Staates Mali im Rahmen der UN-Mission „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission“.
Deutsche Sprache fördern
Der Bundestag hat darüber hinaus einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für eine stärkere Förderung der deutschen Sprache angenommen. In Abstimmung mit den Bundesländern sollen bundesweit vergleichbare Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren eingeführt werden. Im Bedarfsfall sollen gezielte Sprachprogramme außerhalb und innerhalb der Schulen angeboten werden.
Strenge Regulierung des Weltwaffenhandels
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Harte Strafen für Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen
Die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen wird in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Allein in Deutschland sollen etwa 30.000 Frauen und Mädchen leben, die bereits verstümmelt wurden oder denen ein ähnliches Schicksal droht. Der Bundestag beschloss die Einführung eines eigenen Straftatbestands.
Aktionäre erhalte bessere Kontrolle über Mangergehälter
Ausufernde Managergehälter sollen künftig durch zusätzliche Kontrollrechte für die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen verhindert werden können. Laut der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesnovelle entscheidet in Zukunft die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Die Aktionäre stimmen dann sowohl über die konkrete Höhe der Bezüge ab als auch über das System der Vergütung.
Transatlantische Zusammenarbeit gegen Steuerbetrüger
Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeitet Deutschland künftig enger mit den USA zusammen. In dem Abkommen, das der Bundestag am Donnerstag billigte, ist ein verstärkter Informationsaustausch vorgesehen. Banken beiderseits des Atlantik müssen danach regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln.
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