FDPGastbeitrag

Skeptiker lernen die EU wieder schätzen

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15.08.2017 - 18:18

Der Wahlerfolg von Emmanuel Macron in Frankreich hat gezeigt: Mit einem Bekenntnis zu Europa kann man Wahlen gewinnen. "Es sind Zeiten, in denen auch viele vormalige Skeptiker Europa wieder schätzen", schreibt EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff im Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Er plädiert für einen Neustart in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: "Unsere liberalen Werte und Interessen zu schützen und zu verteidigen und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen, wann und wo das möglich ist, macht den Kern von Außenpolitik im 21. Jahrhundert aus."

Der Brexit, so bedauerlich er aus wirtschaftspolitischer Sicht sei, stelle jedoch die Chance für einen Neustart auf diesem Feld dar, erklärt Lambsdorff. Dabei sei die strategische Umgebung der EU höchst kompliziert: Russland und die Ukraine, die Türkei, Syrien, Ägypten und der afrikanische Kontinent. "Die Politik in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist entweder aggressiv und autoritär oder chaotisch und gefährdet, auch Mischformen gibt es", fasst er zusammen. Allerdings sei Dreierlei sicher: "Erstens gibt es nicht einen einzigen Staat der Europäischen Union, der sich in diesem Umfeld erfolgreich alleine behaupten könnte, zweitens kommt Europa die Aufgabe zu, den mindestens teilweisen Ausfall der USA als Produzent von Stabilität in unserem strategischen Raum auszugleichen, und drittens müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, der Rest der Welt werde schon ganz bald aussehen wie Europa."

Es gibt keinen Demokratie-Automatismus

Die Entwicklungen in Russland und der Türkei hätten verdeutlicht, dass es keine automatische Entwicklung der Welt in Richtung Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft gebe. "Wir fördern Pluralismus und Zivilgesellschaft, wir unterstützen Dissidenten und Demokraten überall dort, wo sie sich autoritärem Druck ausgesetzt sehen." Das Spannungsfeld europäischer Außen- und Sicherheitspolitik erstrecke sich zwischen den Werten der EU und dem, was in der beschriebenen Nachbarschaft sicherheits- und realpolitisch möglich und sinnvoll sei.

Kommentare (1)

Richard MacZan
16.08.2017 - 10:15
Liebe Parteifreunde, Alexander Graf Lambsdorff hat absolut recht, wenn er für einen Neustart in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU plädier und sagt "Unsere liberalen Werte und Interessen zu schützen und zu verteidigen und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen, wann und wo das möglich ist, macht den Kern von Außenpolitik im 21. Jahrhundert aus." Mein Beitrag zur Diskussion wäre: Die Europäische Union der Zukunft kann aus der liberalen und demokratischen Sicht so definiert und disputiert werden: Die neue EU ist eine Gruppe von autonomen Staaten, die eng zusammenarbeiten und sich integrieren, indem sie einheitliche Standards gemeinsam entwickeln und einführen. Sie ist den westlichen und liberalen Werten verpflichtet. EU der Zukunft kann ein Zentralstaat sein, aber minimalistisch konzipiert, wo die autonomen Staaten in die soziale Marktwirtschaft in differenzierter eingebettet sind. Die EU der Zukunft soll Freiheit, Demokratie und kulturelle Vielfalt fördern!
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