FDPWahlkampf

Soli abschaffen und Deutschland entlasten

Pressekonferenz

Das FDP-Spitzenteam Rösler und Brüderle hat mit der Vorstellung neuer Wahlplakate deutlich gemacht, dass die FDP für die Soli-Abschaffung kämpft.

FDP-Spitzenteam Rainer Brüderle und Philipp Rösler

Am Freitag haben FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler das zweite Großflächenmotiv der FDP Bundestagswahlkampagne vorgestellt: „Soli abschaffen. Deutschland entlasten“. „Wir Liberale stellen damit in dieser Phase des Wahlkampfs ein konkretes Thema in den Mittelpunkt“, erklärte Rösler.  Brüderle stellte klar, dass die FDP angesichts einer brummenden Wirtschaft und Rekordsteuereinnahmen eine deutliche Entlastung der Bürger durch die Absenkung des Soli anstrebe. "Je eher der Soli abgeschafft wird, desto besser", unterstrich Brüderle.

Der Solidaritätszuschlag „Soli“ wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu finanzieren. Die FDP gedenke das Versprechen, das die christlich-liberale Koalition unter Helmut Kohl über eine zeitlich befristete Zusatzabgabe gegeben habe, zu halten. Damit läuft der Solidarpakt 2019 aus. „Dann muss auch Schluss sein mit dem Soli“, argumentieren die Liberalen. Denn die anderen Parteien überlegen jetzt schon, die Steuereinnahmequelle Soli beizubehalten – mit neuer Bezeichnung versteht sich, denn ansonsten ist die Abmahnung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorprogrammiert.

Die FDP wird gebraucht

Rainer Brüderle und Philipp Rösler

Mit der klaren Schwerpunktsetzung auf den Plakaten zeigt sich umso deutlicher: Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für die weitere Entlastung der Bürger einsetzt. SPD und Grüne fordern Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden. Und auch die Union warnt bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes lediglich davor, „die Schraube zu überdrehen“. Deshalb wird die FDP gebraucht: Nur mit uns wird Deutschland weiter entlastet.

Spitzenkandidat ist authentisch, kompetent und sympathisch

Brüderle stehe authentisch für seine liberale Überzeugung, sei kompetent in allen politischen Fragen und sympathisch im direkten Gespräch, betonte der Parteichef. Die Lebensphilosophie, die hinter den Zielen stehe, sei das Entscheidende. Bei der ersten Großveranstaltung am 5. September in Kiel oder den 26 weiteren Stationen in der ganzen Republik können Sie sich selbst ein Bild von den Qualitäten der FDP und ihres Spitzenkandidaten machen.

Eine Ampel wird es nicht geben

Im Interview mit der "Eßlinger Zeitung" vom Freitag betonte Spitzenkandidat Brüderle, dass es mit SPD und Grünen keine inhaltlichen Übereinstimmungen gebe, die Grundlage für ein Bündnis nach der Bundestagswahl bilden könnten. In der Steuer- und Haushaltspolitik stehen sich die Positionen von Liberalen und Rot-Grünen sogar komplett gegensätzlich gegenüber: "Als Partei der Freiheit wollen wir Schulden abbauen und die Bürger entlasten. Rot-Grün will die Steuern drastisch erhöhen. Das passt überhaupt nicht zusammen", verdeutlichte Brüderle. "Wo Grüne und Rote regieren, steigen auch die Schulden – siehe NRW und Baden-Württemberg. Eine Ampel wird es nicht geben. Es ist nur fair, dem Wähler vorher zu sagen, was nicht geht."

Wahlkampf: Machen Sie mit!

Nur mit uns wird auch in der nächsten Koalition die Stimme der Vernunft vernehmbar sein. Dafür müssen wir jetzt kämpfen – auch und vor allem mit Ihrer Unterstützung. Hier finden Sie das Material, mit dem Sie in den Wahlkampf gehen können: http://wahl.fdp.de/wahl2013/material

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