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Soli stufenweise abbauen

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner stellt ein Konzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor.
24.05.2016 - 09:33

Am Donnerstag hat der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ein Modell zum stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2016 vorgestellt. Vor Medienvertretern in Düsseldorf präsentierte der Freidemokrat ein von der FDP-Fraktion beauftragtes RWI-Gutachten dazu. Er verwies unter anderem auf Rekordsteuereinnahmen und den ursprünglichen Zweck des Soli und legte ein Konzept dar, das in drei Phasen alle Bürger bis 2020 von der Abgabe befreien soll.

Die FDP halte einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags mit einer milliardenschweren Entlastung für die Steuerzahler bereits ab dem kommenden Jahr für machbar, erklärte Lindner. Vom Konzept der Freien Demokraten sollten ab 2016 zuerst Bezieher kleinerer Einkommen profitieren, die bei einem Bruttojahreseinkommen von unter 50.000 Euro den Soli nicht mehr zahlen müssten. Im Jahr 2017 könne der Satz von 5,5 auf 2,5 Prozent sinken. 2020 könne der Zuschlag dann ganz entfallen. Die Bürger würden in diesem Zeitraum um 16 Milliarden Euro entlastet, betonten Lindner und Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung bei der Vorstellung des Modells.

Lindner: FDP will Soli stufenweise abschaffen

Abschaffung des Solis ist ein Gebot der Fairness

In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen und steigender steuerlicher Belastung brauche Deutschland endlich einen Entlastungsimpuls und mehr Respekt vor der Arbeitsleistung der Bürger, unterstrich Lindner. "Der Staat kann sich das leisten. Der Staat kann sich nicht leisten, seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen", stellte er klar. Schließlich wurde der Soli als zeitlich befristete Abgabe eingeführt, um die Überwindung der deutschen Teilung zu finanzieren.

Damals wurde versprochen, dass der Soli nicht dauerhaft erhoben werde. Die FDP ist der festen Überzeugung: Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Die Überlegungen der Großen Koalition und der rot-grün regierten Länder, den Soli über seinen geplanten Auslauf hinaus zu verlängern und möglicherweise in die Einkommensteuer zu integrieren, lehnt die FDP entschlossen ab.

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