FDPDatenschutz

Souveränität der Bürger im Netz stärken

BeerNicola Beer plädiert für die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung im Internet
09.04.2018 - 11:55

Der Datenskandal bei Facebook erschüttert viele Nutzer. Die Frage, wie verantwortlich mit Daten im Netz umgegangen werden soll, erhält neuen Treibstoff. Im Interview bei Bericht aus Berlin fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Die Prozesse im Wettbewerbs- und Kartellrecht müssen beschleunigt werden. "Eine Behörde wie das Bundeskartellamt muss nach unserem Wettbewerbsrecht entscheiden und bei martkmissbrauchenden Stellungen von Unternehmen Strukturveränderungen vornehmen", sagt sie. Dies könne dann zur Offenlegung der Algorithmen führen. Passende Instrumente würden bereits vorliegen.

Um Nutzer stärker vor politischer Beeinflussung zu schützen, fordert die FDP-Generalsekretärin zudem mehr Transparenz und schlägt ein Modell ähnlich der TV-Spots vor. "Das heißt für mich die Einführung eines Trennungsgebotes, also die Kennzeichnung der Werbung und die Möglichkeit, die Plattform zu identifizieren", erläutert Beer. Somit soll nicht nur erkennbar sein, wer für die Werbung verantwortlich ist, sondern auch, aus welchem Land diese erfolgt. Eine Blockade der politischen Beeinflussung werde dadurch ermöglicht und die Bürger in ihrer Souveränität gestärkt. Eine entsprechende Initiative werde die FDP-Bundestagsfraktion einbringen.

Auf Kritik bezüglich der genutzten Daten der Deutschen Post im Wahlkampf reagiert Beer gelassen. "Wir haben uns da im Rahmen des deutschen Datenschutzrechts bewegt", stellt sie klar. Alle erhobenen Daten seien lediglich anonymisiert genutzt worden, um sogenannte Wahrscheinlichkeitswerte zu erhalten. "Wir wussten aber nicht, welche Personen dahinterstehen", betont die Generalsekretärin. (bh)

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