Sozialpolitik

Soziale Verantwortung: Händer ineinander verschlungen

Liberale Sozialpolitik beruht auf dem Bild des freien Bürgers, der Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Liberale Sozialpolitik zielt darauf ab, Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Liberale Sozialpolitik setzt für die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden und sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien. Bedürftige erhalten staatliche Grundsicherung.

Liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir stehen in Deutschland vor der dringenden Aufgabe, die Systeme sozialer Sicherung neu zu ordnen. Deutschland gibt etwa ein Drittel seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes für Sozialleistungen aus und liegt damit an der Spitze der OECD Länder. Obwohl die Sozialausgaben auch in den vergangenen Jahren immer weiter stiegen, wuchs das Armutsrisiko, gerade für Familien. Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden.

Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. Dies bremst nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Wohlstandsentwicklung für alle, es sinkt zugleich das Niveau der Sicherung, etwa in der Rente, ab. Zur Absicherung des Lebensstandards brauchen wir daher künftig mehr private Vorsorge und Kapitaldeckung.

Der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen der Gesellschaft wird am besten durch das Steuer- und Transfersystem gewährleistet. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen sind hierfür der falsche Ort, denn sie treiben die Lohnnebenkosten in die Höhe und belasten Geringverdiener überproportional. Können Menschen einen politisch für notwendig erachteten Versicherungsschutz nicht aus eigener Kraft finanzieren, müssen sie dafür Unterstützung in Form eines steuerfinanzierten Zuschusses zur Versicherungsprämie bekommen.

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