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Sozialreformen bis 2020 umsetzen

GargHeiner Garg
04.01.2018 - 10:45

Die Freien Demokraten stehen für eine vernünftige Sozialpolitik. Das zeigen die Reformvorhaben in Schleswig-Holstein. “Wir müssen 2018 die drei größten Projekte entsprechend aufstellen, damit diese 2020 umgesetzt sind“, sagt FDP-Sozialminister Heiner Garg im Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen-Zeitungsverlag. “Das sind die Kita-Reform, Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen.“

Zwar seien bereits Vorhaben umgesetzt worden, wie zum Beispiel 456 Millionen Euro zusätzlich für Kitas in dieser Legislatur. Doch bleibe insbesondere in der Pflege noch einiges zu tun. In diesem Bereich müssten “Menschen für den Beruf begeistert, Pflegekräfte pfleglich behandelt“ und für Berufsrückkehrer attraktive Angebote gestellt werden, so der Minister.

Die anhaltende Tendenz zu einer Kommerzialisierung der Gesundheits- und Pflegeleistungen betrachtet Garg mit Sorge. Er plädiert in diesem Zuge für die Beibehaltung der drei Säulen bestehend aus frei-gemeinnützigen, öffentlich-rechtlichen und privaten Trägern. Denn in Zukunft werde fehlendes Personal nach Einschätzung des Ministers die Gesundheitsversorgung limitieren. Dementsprechend sollen digitale Instrumente zum Wohle des Patienten und zur Entlastung der Klinikmitarbeiter eingesetzt werden. (bh)

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