FDPGeneraldebatte zum Haushaltsentwurf 2021

Sparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg

Christian Lindner, FDP-ChefIn der Generaldebatte zum Haushalt kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in Bildung und Forschung: Das sei der falsche Weg, um für sozialen Aufstieg zu sorgen.
30.09.2020

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr 2021, der eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro vorsieht. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Der Bildungsetat schrumpft von 5,1 auf 4,8 Prozent. Lindner fordert stattdessen, Bildung zur Top-Priorität zu machen. "Bei Bildung und Forschung Mittel nicht zu verstärken in diesen Zeiten, das ist das Gegenteil der notwendigen sozialen Vorsorge, die unser Land bräuchte", so Lindner. Auch das Geld für die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen fließe nicht ab, weil sich Deutschland in Selbst-Verbürokratisierung verliere. In der Generaldebatte im Bundestag kritisierte der FDP-Chef außerdem die bisherige Coronastrategie, die ungenügende Hilfe für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sowie die geplanten Steuererhöhungen.

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Der Digitalpakt soll eigentlich mit 5,5 Milliarden Euro die Digitalisierung der Schulen voranbringen - bisher können die Schulen davon aber kaum profitieren. Mehr als ein Jahr nach dem Start des Paktes, sind nicht einmal 16 Millionen Euro der Fördermittel bei den Schulen angekommen. Grund dafür seien vor allem die bürokratischen Hürden: Deutschland befindet sich laut dem FDP-Chef in einer Art "Selbstfesselung". Selbst bei zentralen Fragen wie der Bildung und Digitalisierung hätten wir uns verstrickt.

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Auch die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung der Schulen werden laut dem FDP-Chef nicht ausreichen, um das Bildungssystem auf den Stand der Zeit zu bringen. "Wo sind denn die digitalen Lernplattformen, wo ist die Weiterbildungsinitiative und vor allen Dingen: Wie sorgen Sie dafür dass die Gelder überhaupt im Alltag der Schulen ankommen?" Die FDP fordert schon seit längerer Zeit einen Digitalpakt 2.0. Denn nur so könne jede Schule "eine Lernplattform, eine Auswahl an hochwertigen Lernmaterialien und genug Leihgeräte für benachteiligte Kinder" zur Verfügung stellen. Es brauche daher endlich einen Investitions-Turbo für die Schulen, statt der Investitions-Bürokratie.

Lindner vermisst im Haushaltsentwurf außerdem Investitionen für den sozialen Aufstieg, denn bei Bildung und Forschung werde sich der Anteil der staatlichen Ausgaben in den nächsten Jahren reduzieren. Die Große Koalition schrumpft demnach den Bildungsetat gemessen am Gesamthaushalt in den Jahren 2019 bis 2024 von 5,1 auf 4,8 Prozent. 

Mit Blick auf die geplante Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro im Etat 2021 mahnte Lindner eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und eine Einhaltung der Schuldenbremse an. Neue Schulden zu machen, sei in der großen Koalition zu einer "Staatsphilosophie" geworden. Lindner warnte vor Auswirkungen auch auf andere Staaten in Europa: "Wenn wir nicht zur haushaltspolitischen Solidität zurückkehren, ist das ein Signal für ganz Europa" und "der Anfang der europäischen Schuldenkrise von morgen". 

Für den Schuldenhaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fand Lindner deutliche Worte: "Es ist nicht ein Virus, das den Haushalt ruiniert, sondern eine über viele Jahre falsche Politik." 

Lindner rügte auch das Krisenmanagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Jeder Einzelne trage Verantwortung. "Aber auch die staatliche Verantwortungsgemeinschaft ist gefordert, in diesem Herbst und Winter Maßnahmen zu ergreifen, dass sich ein zweiter Stillstand dieses Landes nicht wiederholen muss." Auch wenn Lindner die "angemessenen" Worte von Kanzlerin Angela Merkel bezüglich der Corona-Krise würdige, so fehlten jedoch konkrete Maßnahmen, etwa zu schnellen Corona-Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen oder Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage vor Ort, kritisiert der FDP-Chef. 

Deutschland sei zwar vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Das bisherige Krisenmanagement habe aber dennoch großen Schaden angerichtet, analysiert Lindner. Der Staat habe viele Familien im Stich gelassen, als Schulen und Kitas geschlossen blieben. Ältere seien vereinsamt. Millionen Menschen fürchteten bis heute um ihre wirtschaftliche Existenz. Generell müssten Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig sein, etwa in Bezug auf private Treffen: "Auch in Zeiten der Pandemie gilt die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung." Lindner betont: Die Zahl der Neuinfektionen dürfe nicht der einzige Indikator für die Maßnahmen in der Coronakrise sein.

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