FDPHaushalt

SPD-Einstellung erinnert an griechische Linke

Volker WissingVolker Wissing fühlt sich an griechische Linke erinnert
27.01.2015 - 13:43

Das ging fix: SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die Wahl in Athen als Beginn einer neuen Ära. Der Sparkurs sei gescheitert. Schwarz-Rot trage eine Mitschuld am Wahlausgang.  FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing meint: "Die SPD-Einstellung zur Sparpolitik erinnert an griechische Linke. Beide wollen Reformen vermeiden und mehr Geld ausgeben." In einem Punkt gibt der Freidemokrat dem SPD-Politiker aber Recht.

"Union und SPD haben mit ihren milliardenschweren Ausgabenprogrammen die Abkehr von der Sparpolitik in Europa eingeleitet. Dass nun auch andere Länder die Haushaltskonsolidierung weniger ernst nehmen, verwundert wenig", sieht auch er die Mitschuld der Regierung am Wahlausgang in Athen. Er moniert: "Die Bundesregierung hat noch nicht einen einzigen Euro der Staatsschulden getilgt und schon redet die SPD über ein Ende der Sparpolitik."

Nie war Schuldenabbau leichter als heute

Der Alternativ-Vorschlag der FDP lautet: "Eine generationengerechte Politik. Diese umfasst nicht nur eine Entlastung des Rentensystems von versicherungsfremden Leistungen, sondern auch den sofortigen Einstieg in den Schuldenabbau. Deutschland erlebt einen Steuer- und Beschäftigungsrekord nach dem anderen, nie war der Schuldenabbau leichter als heute. Wir wollen, dass die Gunst der Stunde genutzt wird.“

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