FDPFlüchtlingspolitik

SPD muss eindeutige Stellung zu Maghrebstaaten beziehen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki nimmt die Asylpolitik der Sozialdemokraten ins Visier
09.02.2016 - 16:30

Das Asylpaket II der Großen Koalition bleibt umstritten – enthält aber mit dem Vorhaben, die Maghrebstaaten Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, zumindest eine Forderung der Freien Demokraten. Allerdings gehen die Meinungen zu diesem Punkt sogar innerhalb der Koalitionsparteien stark auseinander. Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holsteins, kritisierte die "Zweigleisigkeit" seines SPD-Pendants Ralf Stegner in dieser Frage. Stegner sei offenbar gleichzeitig dafür und dagegen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Staaten einzustufen.

Kubicki hob hervor, dass Stegner als 'Nummer 6' der SPD mit Parteichef Sigmar Gabriel für die mit der Union gemeinsam getroffenen Entscheidungen der Großen Koalition eigentlich einstehen müsste. Merkwürdig sei vor diesem Hintergrund die wankelmütige Haltung des SPD-Vizechefs zum vereinbarten Asylpaket.

"So kommt der irritierte Betrachter der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie zum Schluss, dass man sich mit Dr. Stegner gleichzeitig für und gegen die Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ausspricht", kritisierte der FDP-Vize. "Zugleich können wir feststellen, dass der SPD-Landesvorsitzende seinen Regierungschef mit diesem Positionsschwenk zur Lachnummer macht. Dass Rot-Grün-Blau einen festen Kompass hat, ist hiermit einmal mehr fraglich geworden."

Große Koalition streitet munter weiter

Auch auf Bundesebene zeichnet sich die SPD-Flüchtlingspolitik durch Unbeständigkeit aus. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer prangerte an, dass der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit der Begrenzung des Familiennachzugs einen entscheidenden Punkt des Asylpakets II erneut infrage stellte, kürzlich nachdem die Maßnahmen zur Entschärfung der Flüchtlingskrise durch die Große Koalition beschlossen wurden. "Egal ob Koalitions- oder Kabinettsbeschlüsse, bei der Großen Koalition kann man sich offensichtlich auf gar nichts mehr verlassen. Das groteske Schauspiel ist an Dilettantismus kaum mehr zu überbieten", konstatierte sie.

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