29.01.2014FDP-Staatssekretär Jan Mücke hat der sächsischen SPD empfohlen, sich ausreichend sachkundig zu machen, bevor sie sich in Fragen Baupolitik zu Wort meldet. Der SPD-Landesverband hatte der geschäftsführenden schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, den Wohnungsbau und die Städteförderung in ihrer Regierungszeit vernachlässigt zu haben. Der Parlamentarische Staatssekretär stellte jedoch klar, dass weder die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, noch die Gelder für das Programm "Soziale Stadt" gekürzt worden seien.
"Die sächsische SPD beweist mit ihren haltlosen Vorwürfen eine erschreckende Unkenntnis", kritisierte Mücke. Der FDP-Politiker erläuterte, dass die schwarz-gelbe Regierung, "wie in jedem Jahr vorher auch, für das kommende Haushaltsjahr einen Ansatz von 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau" zur Verfügung gestellt hat. "Es hat keinerlei Kürzungen für den sozialen Wohnungsbau gegeben. Zuständig dafür sind laut Grundgesetz übrigens ausschließlich die Bundesländer", gab Mücke zu bedenken. Dennoch habe die Bundesregierung die Bundesländer mit beständigen Zuschüssen unterstützt.
Die Behauptung der SPD, dass die Gelder für das Programm 'Soziale Stadt' ausradiert worden seien, ließ Mücke im Fakten-Check ebenfalls scheitern. Im schwarz-gelben Haushaltsentwurf 2014 seien wie im Vorjahr 40 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. "Dabei handelt es sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 sogar um mehr als eine Verdoppelung. Ausradiert wurde hier gar nichts", machte der FDP-Politiker deutlich.
Im Übrigen gebe es in Sachsen vor allem in der Fläche einen "großen Überhang" an leerstehenden Wohnungen, der in den nächsten Jahren weiter dramatisch ansteigen werde, so Mücke. "Deshalb ist das Gebot der Stunde für Sachsen eher eine Verstärkung der Mittel für den Stadtumbau statt sinnloser planwirtschaftlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt", erklärte der Liberale. Mietpreisbremsen und andere staatliche Interventionen stellten letztendlich erhebliche Beeinträchtigungen für den Wohnungsneubau in Deutschland dar.
Auch der SPD-Vorwurf, dass unter Mückes Aufsicht Vorgaben für Baustandards und Fördergelder zugenommen hätten, sei haltlos. "Richtig ist vielmehr, dass wir für eine Aufstockung der Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 1,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro gesorgt haben", hob der Liberale hervor. Rot-Grün habe hingegen die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung der Energieeinsparverordnung noch verschärfen wollen und in manchen Bundesländern sogar eine Sanierungspflicht für alle Bestandsbauten gefordert – allerdings ein grundgesetzwidriger Plan, den die Bundesregierung abgelehnt hat, führte der Staatssekretär aus.
SPD Sachsen soll ihre Hausaufgaben machen
FDP-Staatssekretär Jan Mücke hat der sächsischen SPD empfohlen, sich ausreichend sachkundig zu machen, bevor sie sich in Fragen Baupolitik zu Wort meldet. Der SPD-Landesverband hatte der geschäftsführenden schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, den Wohnungsbau und die Städteförderung in ihrer Regierungszeit vernachlässigt zu haben. Der Parlamentarische Staatssekretär stellte jedoch klar, dass weder die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, noch die Gelder für das Programm "Soziale Stadt" gekürzt worden seien.
"Die sächsische SPD beweist mit ihren haltlosen Vorwürfen eine erschreckende Unkenntnis", kritisierte Mücke. Der FDP-Politiker erläuterte, dass die schwarz-gelbe Regierung, "wie in jedem Jahr vorher auch, für das kommende Haushaltsjahr einen Ansatz von 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau" zur Verfügung gestellt hat. "Es hat keinerlei Kürzungen für den sozialen Wohnungsbau gegeben. Zuständig dafür sind laut Grundgesetz übrigens ausschließlich die Bundesländer", gab Mücke zu bedenken. Dennoch habe die Bundesregierung die Bundesländer mit beständigen Zuschüssen unterstützt.
Die Behauptung der SPD, dass die Gelder für das Programm 'Soziale Stadt' ausradiert worden seien, ließ Mücke im Fakten-Check ebenfalls scheitern. Im schwarz-gelben Haushaltsentwurf 2014 seien wie im Vorjahr 40 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. "Dabei handelt es sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 sogar um mehr als eine Verdoppelung. Ausradiert wurde hier gar nichts", machte der FDP-Politiker deutlich.
Im Übrigen gebe es in Sachsen vor allem in der Fläche einen "großen Überhang" an leerstehenden Wohnungen, der in den nächsten Jahren weiter dramatisch ansteigen werde, so Mücke. "Deshalb ist das Gebot der Stunde für Sachsen eher eine Verstärkung der Mittel für den Stadtumbau statt sinnloser planwirtschaftlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt", erklärte der Liberale. Mietpreisbremsen und andere staatliche Interventionen stellten letztendlich erhebliche Beeinträchtigungen für den Wohnungsneubau in Deutschland dar.
SPD war ganz vorne beim Blockieren im Bauwesen
Auch der SPD-Vorwurf, dass unter Mückes Aufsicht Vorgaben für Baustandards und Fördergelder zugenommen hätten, sei haltlos. "Richtig ist vielmehr, dass wir für eine Aufstockung der Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 1,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro gesorgt haben", hob der Liberale hervor. Rot-Grün habe hingegen die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung der Energieeinsparverordnung noch verschärfen wollen und in manchen Bundesländern sogar eine Sanierungspflicht für alle Bestandsbauten gefordert – allerdings ein grundgesetzwidriger Plan, den die Bundesregierung abgelehnt hat, führte der Staatssekretär aus.
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