FDPMindestlohn

SPD sollte beim Mindestlohn verbal abrüsten

Nicola BeerNicola Beer kritisiert die pauschale Verunglimpfung
20.02.2015

Mit sehr derber Wortwahl hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kritik der Arbeitgeber an den neuen Aufzeichnungspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rät zu mehr Saachlichkeit. Sie mahnt: „Die SPD wäre gut beraten, beim Mindestlohn verbal abzurüsten.“

"Das Bürokratiemonster, das durch die Dokumentationspflichten geschaffen wurde, lässt sich nicht einfach wegdiskutieren. Wenn die Betriebe über Belastungen klagen, sollte die SPD dies ernst nehmen und die Arbeitgeber nicht pauschal verunglimpfen", reagierte Beer auf die jüngsten Äußerungen ihrer Amts-Kollegin. Die hatte in der "Augsburger Allgemeinen" gewettert: "Wer es als Arbeitsgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner - oder schlichtweg zu doof." Entlarvend war auch die Äußerung: "Der Mindestlohn ist eine historische Leistung, die lassen wir uns nicht kaputtmachen".

Nicola Beer moniert vor diesem Hintergrund: "In der Politik sollte es um mehr Chancen für mehr Menschen und nicht um historische Trophäen gehen." Union und SPD müssten den Mindestlohn "umgehend entschärfen". Die Freidemokratin schlägt vor: "Der geplante Koalitionsausschuss am nächsten Dienstag wäre dafür die beste Möglichkeit.“

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