FDPKoalitionspekulationen

Spekulationen frei von Inhalten bringen nichts

Christian LindnerChristian Lindner steht für bloße Zweckbündnisse nicht zur Verfügung.
07.04.2021

Durch die Schwäche der Union werden die Debatten über mögliche Koalitionsbündnisse nach der Bundestagswahl im September befeuert. Auf Christian Lindner wirkt die inhaltsleere Debatte wie ein Ablenkungsmanöver. Im Interview mit der "Bild" mahnt der FDP-Chef: "Wir sollten über Inhalte sprechen." Schon im Interview mit Berlin direkt hatte er klar gemacht: "Die FDP bildet Koalitionen immer auf der Basis von inhaltlichen Gemeinsamkeiten." Gefragt, ob eine Grün-geführte Bundesregierung mit SPD und Freien Demokraten möglich sei, antwortete Lindner: "Es ist zunächst einmal ein Rechenmodell der Demoskopen." Er verwies darauf, dass die FDP eine politische Agenda, die sich etwa gegen Einfamilienhäuser richte oder für Steuererhöhungen und mehr Bürokratismus eintrete, nicht unterstützen werde, sagt er mit Blick auf das "tiefrote" Programm der Grünen. Er bevorzuge ein Bündnis, in dem Freiheit am größten geschrieben wird.

"Uns geht es um faire Steuern, mehr Digitalisierung, den Abbau von Bürokratie und bessere Bildung. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, neuen Technologien eine Chance geben und den Staat modernisieren. Wer glaubt, man könne die FDP mit Dienstwagen und prestigeträchtigen Ministerposten ködern, liegt falsch", bekräftigt er in der "Bild".  

"Richtig ist, dass wir den Staat aus dem Schuldensumpf befreien müssen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber wenn die FDP dazu einen Beitrag leisten kann, scheuen wir uns nicht", macht Lindner klar, dass die Freien Demokraten zur Übernahme von Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bereit sind. "Es ist unsere politische Garantie für die Bürgerinnen und Bürger: Die FDP tritt in eine Regierung ein, wenn Gutes bewirkt werden kann." Für bloße Zweckbündnisse stünden die Freien Demokraten nicht zur Verfügung. "Wir sind eine eigenständige Partei und legen uns nicht auf einzelne Koalitionspartner fest."

Mit dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, habe er bereits 2017 bei den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Mit Laschet sei daher aktuell eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene vorstellbar. "Da gibt es eine ganz breite Grundlage an Gemeinsamkeiten", so der FDP-Chef. Das gelte nicht nur für Fragen der Pandemiepolitik, sondern auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Im Übrigen halte er Koalitionsspekulationen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert würden, für fehl am Platz. Angesichts noch nicht vorliegender Wahlprogramme würden diese "frei von Inhalten" geführt. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien jedoch die Basis für Gespräche. Er empfehle daher, zunächst die Vorstellungen der Wahlprogramme abzuwarten, um dann einen Abgleich vorzunehmen und zu prüfen, "welche Partei findet gute Lösungen, um unseren Staat wieder handlungsfähig zu machen und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen."

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