FDPSondierungsgespräche

Spurwechsel muss für Flüchtlinge möglich sein

Joachim StampJoachim Stamp wirbt für das Einwanderungskonzept der FDP
18.10.2017 - 14:45

Die FDP wirbt weiterhin für Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte im Gespräch mit der Deutsche Presse-Agentur eine Neujustierung der Einwanderungspolitik, die klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. Flüchtlinge, die gut integriert seien und Arbeit gefunden hätten, sollten einen "Spurwechsel" vollziehen und dauerhaft bleiben können.

"Das Asylrecht für individuell Verfolgte bleibt unangetastet", unterstrich Stamp. Da aber bisher auch Kriegsflüchtlinge und potenzielle Einwanderer über das Asylrecht nach Deutschland gelangt seien, sei das System überfordert worden und müsse neu justiert werden. Daher sollten Kriegsflüchtlinge einen eigenen Status, einen vorübergehenden humanitären Schutz, erhalten, wirbt Stamp für das FDP-Konzept. Sobald sie gut integriert seien und eine entsprechende Arbeit gefunden hätten, "können einen "Spurwechsel" vollziehen und dann dauerhaft bleiben. Allerdings müssten auch hier "ohne Rabatt" die Kriterien der Einwanderung gelten.

Generell sollte sich nach dem Einwanderungsgesetz eine jährlich festzulegende Zahl potenzieller Einwanderer, die wir als Fachkräfte brauchen, nach einem Punktesystem bewerben können. Zudem sollte dauerhaft einreisen können, wer über einen auf Dauer angelegten Arbeitsvertrag mit regulärem Einstiegsgehalt in Deutschland verfüge. Ein Einwanderungsgesetz sei ist "eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition“, sagt der Freidemokrat, der im größten Bundesland auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

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