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Staat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen

PolizistenStaat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen.
23.03.2020

Das Innenministerium verbietet erstmals bundesweit eine Reichsbürger-Gruppe. Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie​ deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Für die Freien Demokraten ist das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ und seiner Teilorganisation 'Osnabrücker Landmark‘ richtig und ein klares Signal, dass der Staat Rechtsextremismus, Antisemitismus und völkischen Fanatismus nicht toleriert. "Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge", warnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.​

Reichsbürger würden zunehmend militante Strukturen annehmen, sagt Thomae, "sie sind oftmals gewaltbereit, weisen enge Bezüge in die rechtsextreme Szene auf und bilden so den Nährboden für völkisches Gedankengut." Das sei eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Der Staat muss dagegen entschlossen vorgehen und den Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen. Es kann auch nicht sein, dass hunderte Reichsbürger einen Waffenschein haben. Diese müssen konsequent entwaffnet werden.“​

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser mahnte Seehofer, "die bisherige künstliche Trennung zwischen "Reichsbürgern" und "Rechtsextremisten" aufzuheben. Erstere "als integralen Bestandteil der extremen Rechten" zu begreifen und sie schneller konsequent zu entwaffnen. Denn der Schritt von der radikalen Ablehnung des Staates zu extremistischer Gewalt, so Strasser, sei klein.

Reichsbürger-Gruppierungen nicht verharmlosen

Dass die Gruppierung eigene Stempel und Zahlungsmittel gehabt haben soll, mag man skurril finden. Dass ein solches Treiben harmlos sei, solle dennoch niemand glauben, warnt der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Diese Gruppen werden mitunter immer noch als bloße Irre verklärt." Tatsächlich bereiteten sie jedoch durch "krude Theorien und seltsame Aufrufe" den Boden für rechtsextreme Gewalt.​

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