FDPHaushaltsüberschuss

Staat soll mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umgehen

Christian LindnerChristian Lindner bei Anne Will
04.02.2020

Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes lässt den Ruf nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht lauter werden. "Der Spitzensteuersatz hat sich in den letzten Jahren immer mehr in die Mitte der Gesellschaft reingefressen", bemängelt FDP-Chef Christian Lindner. Das sei ungerecht und bringe die Menschen gegen den Staat auf. ​Bei "Anne Will" bekräftigte er: "Warum müssen immer nur die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Plänen zurückstecken? Warum können wir es nicht mal andersherum machen, in unserer Politik klare Prioritäten setzen und mit dem Geld sorgfältiger umgehen?"

40 Milliarden Euro Rücklagen habe der Bund angespart – aber er mache keine Anstalten, die Bürger zu entlasten, kritisiert der FDP-Vorsitzende. "Es gibt auch eine Verantwortung für die Menschen, die den Laden hier bezahlen", attestierte er der GroKo, nur mit dem eigenen Machterhalt und Gesichtswahrung als mit den Problemen des Landes beschäftigt zu sein.

 

"Die Politik verplant das Geld der Bürger schneller, als die Menschen in der Lage sind es zu erwirtschaften. Die Politik muss einfach die Prioritäten richtig setzen: Der Flughafen BER startet immer noch nicht; es gibt jetzt die Bauernmillarde, obwohl die Bauern gar kein Geld wollten und 5 Milliarden werden für die Kohlekraftwerke gezahlt, die auch vom Netz gehen, wenn man ihnen kein Geld hin wirft", schimpfte Lindner bei „Anne Will“. "Steuerbelastung ist bei Ihnen nicht die Top-Priorität", attestierte FDP-Chef Christian Lindner dem Regierungsvertreter Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Dabei würde die Mittelschicht in Deutschland unter einem der höchsten Steuersätze weltweit ächzen. Den Verzicht auf den Solidaritätsbeitrag etwa hätte man sofort durch den Wegfall einiger überflüssiger Subventionen finanzieren können. Lindner kritisierte, dass immer mehr Menschen den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Er attackierte insbesondere SPD-Chef Walter-Borjans: Das seien nicht etwa wie früher Top-Manager, sondern auch ganz normale Facharbeiter. "Wenn jemand das Zweifache des Durchschnittseinkommens verdient, dann ist das noch nicht jemand, der in der Champagneretage der Gesellschaft angekommen ist".

Wir brauchen volle Transparenz - Haushaltsklarheit und -wahrheit

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Sendung mit großem Interesse verfolgt und kommt zu dem Schluss: "Wir haben an diesem Wochenende wieder feststellen können, dass bei der GroKo die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, dass es völlig widersprüchliche Signale gibt." Einerseits stell Walter-Borjans in Aussicht, selbst er könne sich Entlastung vorstellen bei der Einkommensteuer. Und der Bundesfinanzminister verkündee plötzlich, er könne sich eine frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorstellen und gleichzeitig ist der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus dabei, in Frage zu stellen, ob diese Entlastungsmöglichkeiten eigentlich bestünden und fordere einen Kassensturz vom Bundesfinanzminister.

"Ob der Bundesfinanzminister nicht klar genug Transparenz schafft, welche Entlastungsmöglichkeiten bestehen, die er bisher bestritten hat oder es selbst nicht weiß: Beides wäre inakzeptabel. Wir brauchen hier natürlich volle Transparenz - Haushaltsklarheit und -wahrheit."

​Die Freien Demokraten haben schon einen Lösungsansatz in den Bundestag eingebracht: Sie wollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlasten. Laut eines Gesetzentwurfs der Fraktion soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst für Einkommen von mehr als 90 000 Euro gelten. Der Bundestag hat am Freitag erstmals über einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion beraten.

Mit der Verschiebung des Einkommensteuer will die FDP vor allem mittlere Einkommen entlasten. "Durch eine Abflachung des Tarifs solle der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif leistungsgerechter gestaltet werden",  führt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr aus.

"Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil des Steueraufkommens an der Wirtschaftsleistung des Landes, steigt Jahr für Jahr an. Immer neue Milliardenüberschüsse zeigen: Die Bundesregierung nimmt sogar mehr Geld ein, als sie ausgeben kann. Dass davon rein gar nichts in den Portemonnaies der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ankommt, ist schlicht nicht vermittelbar, nicht fair und wirtschaftspolitisch falsch"​, unterstreicht der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

Er wirft der Bundesregierung vor, die steuerlichen Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft noch immer nicht eingepreist zu haben."Vor allem der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden. Die Steuerlast darf nicht am stärksten bei kleinen und mittleren Einkommen ansteigen und es sollte auch nicht die Mitte der Gesellschaft den Spitzensteuersatz zahlen müssen", so Toncar. Das Ziel der FDP sei ein gerechter, linear-progressiver Tarif ohne Stufen. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss der sogenannte Mittelstandsbauch schrittweise und und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden. Dazu brauche es das Steuerentlastungsgesetz 2020, das die FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt habe. "Damit setzen wir der unaufhörlichen Steigerungsspirale von Steuergeldern etwas entgegen."​

Liberale wollen Steuertarif ändern

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällt auf den Anteil oberhalb eines zu versteuernden Jahreseinkommens von rund 56 000 Euro an (2019) und ist eigentlich für Top-Verdiener gedacht. Tatsächlich verdient aber fast jede/r Elfte in Deutschland so viel Geld, bei dem dieser Steuersatz fällig wird. Für 2018 geht die Bundesregierung bereits vonmehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern aus. Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Reform und angesichts der Milliarden-Überschüsse im Bund formierte sich beim Thema Einkommensteuer eine ungewöhnliche politische Allianz aus FDP und Linkspartei im Bundestag. ​

Mit dem am Freitag diskutierten Antrag will die FDP den Einkommensteuertarif gerechter gestalten. Einerseits solle die Steuerlast nicht am stärksten bei den kleinen und mittleren Einkommen ansteigen, anderseits solle nicht die Mitte der Gesellschaft mit einem Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Deshalb will sie den zweiten Tarifeckwert rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 14.532 Euro um 1.000 Euro auf 15.532 Euro erhöhen. Er solle damit „nach rechts verschoben“ werden, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Dadurch wird der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif leistungsgerecht und chancenorientiert umgestaltet.​

Daneben will die Fraktion den dritten Tarifeckwert von 57.051 auf 90.000 Euro ebenfalls nach rechts verschieben, sodass der Tarif insgesamt gestreckt und dadurch flacher wird. Es werde somit sichergestellt, dass die Mitte der Gesellschaft entlastet wird und dazu nicht schon mit einem Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen muss.​

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