FDPKreuze in bayerischen Behörden

Staat und Kirche gehören getrennt

Symbolbild: Ein WandkreuzSymbolbild: Ein Wandkreuz
27.04.2018 - 13:53

Der bayerische Ministerpräsident will ab dem 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz anbringen lassen. Damit instrumentalisiert Markus Söder die Religion für parteipolitische Zwecke, mahnt FDP-Chef Christian Lindner: "Das erinnert geradezu an Erdogan." Söder vergesse dabei jedoch ein Grundprinzip unseres Staates: Die Säkularität der Bundesrepublik. "Das Grundgesetz hat keine Konfession", erinnert deshalb Lindner den bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem Vorhaben.

Laut Söder sei das von ihm symbolträchtig angebrachte Kreuz in der bayerischen Staatskanzlei kein Zeichen einer Religion, sondern ein "Bekenntnis zur Identität Bayerns". Leider scheint er dabei übersehen zu haben, dass genau dieses Kreuz katholisch geweiht und evangelisch gesegnet wurde.

In einem säkularen Staat, der die Religionsfreiheit im Grundgesetz festlegt, darf und soll keine Religion über eine andere gestellt und erst recht nicht für die Politik instrumentalisiert werden. Der bayerische Ministerpräsident widerspricht mit seinen Forderungen eben diesen Werten und dem Neutralitätsgebot deutscher Staatsorgane. (fk)

Kommentare (10)

Andreas Rauch
03.05.2018 - 19:59
Vielen Dank für die unverzügliche und klare Stellungnahme! - Ein befreundeter amerikanischer Doktorand hat sich übrigens sehr befremdet darüber gezeigt, dass er von seiner Uni (und damit einer öffentlichen Institution) im Rahmen seiner Bewerbung nach seiner Religion gefragt wurde. In den USA hätte er - wie übrigens die meisten - das Bewerbungsgespräch sofort abgebrochen und kommentarlos den Raum verlassen. Ich hatte ihn seinerzeit beruhigen können, dass es nur um (Kirchen-)Steuerbelange ging und sich die Betreffenden nichts dabei gedacht hatten. (Ein Geschmäckle hatte das dennoch; nicht zuletzt, weil der öffentliche Arbeitgeber oft auch die Religion von Bewerbern abfragt, wo es nicht um Steuerbelange o. ä. geht.) Der Betreffende ist übrigens Jude. Von einer deutschen Uni aufgefordert zu werden, sich dazu zu bekennen - hat schon etwas ... seltsames. Wenn dort im Hause überall Kreuze gehangen hätten... ich wäre wohl an seiner Stelle mit dem nächsten Flug zurück in die USA.
H. Dörner
03.05.2018 - 19:37
Ich wünsche mir eine ernsthafte und tiefgehende Diskussion dazu. Sprüche wie „Das erinnert geradezu an Erdogan“ hat die FDP doch nicht nötig.
Sylvia Kaufhold
03.05.2018 - 18:59
Wie die Kopftuch-Diskussion wird auch die Kruzifix-Diskussion verkehrt herum geführt. Weder ein pauschales Kopftuchverbot, noch eine pauschale Kreuzpflicht werden der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gerecht, von der unsere liberale Gesellschaft lebt. Vielmehr verhindert der Staat eben diese Selbstverantwortung, wenn er übergeordnete Direktiven erlässt, die eine Abwägung und Entscheidung im Einzelfall verhindern. Das hat das BVerfG im Kopftuchstreit deutlich herausgearbeitet. Staatliche Diskriminierungsverbote (Art. 3 GG, Art 21 EuGRCh) dürfen somit auch nicht vorschnell in allgemeine Neutralitätsgebote umgedeutet werden. Das Problem ist also nicht, dass Kreuze nicht in Behörden hängen DÜRFEN, sondern dass sie nach dem Söder-Beschluss dort hängen MÜSSEN. Und das geht zu weit; womöglich ordnet er demnächst noch an, das sein Konterfei daneben gehängt wird.
Jürgen Grossheim
03.05.2018 - 18:32
Leider sind Kirchen und Staat immer noch nicht wirklich getrennt, wie zB in den USA. Noch immer dürfen wir als Steuerzahler die Pfaffen im Beamtenstatus alimentieren. Wie lange noch.
Michael Kanther
29.04.2018 - 11:42
Lasst doch dem Soeder sein Kreuz. Wenn ihm das bei der Landtagswahl gegenüber der AfD hilft können wir doch alle froh sein. Ich fände es gut wenn die FDP sich des Thema: "Trennung von Staat und Kirche" grundsätzlich annehmen würde. So höre ich an der Uni Bonn gelegentlich Vorlesungen in der Ev. oder Katholischer Fakultät. Dabei muss ich erfahren, dass die Professoren immer noch neben der Wissenschaft, der jeweiligen Kirche verpflichtet sind. Das halte ich in der heutigen Zeit für einen Skandal. Die Professoren an einer staatlichen Universität, die von den Steuergelder aller Bürger, also auch der ohne Konfession- dürften doch allein der Wissenschaft verpflichtet sein.

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