FDPFlüchtlingspolitik

Städte und Gemeinden müssen Asylchaos ausbaden

Holger ZastrowHolger Zastrow fordert eine Wende in der deutschen Asylpolitik
18.01.2016 - 15:00

Im Interview mit den "Dresdner Neuesten Nachrichten" hat Holger Zastrow über die Arbeit im Stadtrat reflektiert und das Management der Flüchtlingskrise unter die Lupe genommen. "Es ist kein Ende in Sicht", konstatierte der FDP-Ratsfraktions- und Landeschef mit Blick auf die chaotischen Zustände im Bereich Asyl. "Bundeskanzlerin Merkel hat weder einen Plan noch ein Konzept und verweigert sich immer noch den Realitäten. Ausbaden müssen es aber immer die anderen."

In der Debatte über geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber seien die einen gegen Turnhallen, die anderen gegen Hotels oder Kultureinrichtungen, hob Zastrow hervor. "Ich befürchte, dass das bald eine Luxusdiskussion ist. Wenn die Große Koalition in Berlin nicht aufwacht, werden wir uns nicht mehr fragen, welche von zwei Turnhallen wir nehmen. Weil wir beide nehmen müssen." Der Freidemokrat warnte, dass im Jahr 2016 wieder eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, wenn keine Wende eingeleitet werde.

Persönlich hält Zastrow es "grundsätzlich für besser, Flüchtlinge dezentral unterzubringen, danach in Container-Wohnanlagen, leerstehenden Gebäuden und in der größten Not sicher auch in Hotels". Die Dresdner Messe sei keine Alternative, verdeutlichte er. "Es war so mühevoll, Dresden als Messestandort zu etablieren. Wenn wir jetzt die Messe als Asylbewerberunterkunft nutzen, sind viele bedeutende Messen weg. Die kommen auch nie wieder zurück." Es müsse doch alles erwirtschaftet werden, auch die Kosten für die Integration der Flüchtlinge. "Da können wir uns nicht die wirtschaftlichen Grundlagen zerstören", mahnte der Freidemokrat.

Linksbündnis in Dresden ist machtbesessen

Außerdem übte Zastrow Kritik an der rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat. Eigentlich sollte die Kommunalpolitik pragmatisch und lösungsorientiert sein, gab er zu bedenken. "In Dresden gilt das nicht. Der Stadtrat ist tief gespalten. Alles ist sehr ideologisch, man hockt in seinem Graben, diskutiert nicht, sondern agitiert", berichtete der FDP-Fraktionschef. "Den einzelnen Partnern scheint es dabei völlig egal, für welche Inhalte sie eigentlich stehen – wie man zuletzt bei der Ablehnung des Bürgerentscheides zum Sonntagseinkauf sehen musste." Bei solchen Schritten gehe es nur um den Erhalt der fragilen Macht. In der vorigen Legislaturperiode sei dies anders gewesen. "Es gab häufig wechselnde Mehrheiten, da wurde miteinander gesprochen. Jetzt haben wir eine linke Betonfraktion, die alles durchstimmt – koste es, was es wolle", führte Zastrow aus.

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