FDPHerbstprognose

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität haben

Linda TeutebergLinda Teuteberg fordert ein Konjunkturprogramm, das auf Entlastung für Haushalte und Unternehmen setzt.

Die deutsche Wirtschaft muss sich in diesem Jahr auf ein deutlich niedrigeres Wachstum einstellen als gedacht. Führende Wirtschaftsforscher senkten in ihrem Herbstgutachten die Erwartungen. Die Industrie befinde sich bereits in einer Rezession. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rüttelt derweil an der Schwarzen Null. Die Freien Demokraten sind alarmiert: "Wir dürfen hier nicht schon bei den ersten Gewitterwolken am Horizont die Schwarze Null opfern", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Stattdessen müssen wir mit den bestehenden Einnahmen die richtigen Prioritäten setzen." Es sei höchste Zeit, dass die Große Koalition gegensteuert, verlangt auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, zu lange habe die GroKo das Land auf Verschleiß gefahren.

"Wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden, sind Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in großer Gefahr", warnt Theurer. Für die Freien Demokraten ist jetzt eine schnelle Entlastung, vor allem für den Mittelstand und die Industrie vonnöten. "Dafür muss der Soli bis zum 01.01.2020 komplett und ersatzlos abgeschafft werden", so Theurer. "Außerdem brauchen wir eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur und verkürzte Genehmigungsverfahren, um im globalen Wettbewerb wieder ein führender Standort zu werden." Das sei möglich, ohne die schwarze Null aufzugeben. Die Mittel seien vorhanden.

Angesichts von anhaltenden Haushaltsüberschüssen – allein über 50 Milliarden Euro in diesem Jahr -  fordert Linda Teuteberg, mit den bestehenden Einnahmen die richtigen Prioritäten zu setzen: "Statt immer neuer, teurer Wahlgeschenke wie der bedingungslosen Grundrente oder dem Baukindergeld brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das auf Entlastung für Haushalte und Unternehmen setzt", wirbt sie für das Konzept der FDP.

Das sieht eine 20-Milliarden-Entlastung zum 1.1.2020 für Haushalte und Unternehmen vor -  und zwar vollständig und solide finanziert und sofort umsetzbar: "Die Abschaffung des Solis nicht erst 2021, sondern sofort und für alle. Damit schaffen wir eine sofortige und schnelle Entlastung mit einem substantiellen Volumen. Die Maßnahme ist sofort umsetzbar. Ordnungspolitisch goldrichtig. Und politisch gerecht."

"Jetzt, wo die Konjunktur abflaut und Rezession droht, ist es dringend geboten, gegenzusteuern", macht FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ein paar Vorschläge, wie das gelingen kann. Seiner Ansicht nach müssten zwingend Maßnahmen getroffen werden, die der deutschen Wirtschaft erlauben, trotz des Abschwungs stärker zu investieren. Dazu gehört seiner Ansicht nach zuerst: "Der Soli muss vollständig abgeschafft werden." Dazu müsse der Körperschaftssteuersatz gesenkt, die Bedingungen für Abschreibungen müssten deutlich verbessert und bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, so lautet sein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz.

Kommentare (4)

Horst Steffen
04.10.2019 - 12:25
Insgesamt hat die Bundesregierung dreimal Versprechen gebrochen: 1. der Soli, s.o. 2. zügig finanzielle Unterstützung an die Türkei für den Unterhalt der Flüchtlingslager zu leisten. 3. Den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Unredlich verhält sie sich dazu im globalen Handel insofern, als sie Handelspartnern höhere Zölle abnimmt als diese uns. Damit schwächt sie unseren Export und stärkt Kontrahenten wie Trump. Gruß Steffen
Louis Saad, Dr.
03.10.2019 - 18:55
Politik ist die Kunst des Möglichen / Otto von Bismarck . ES wäre Hilfreich wenn die FDP Dieses beherzigt und danach handelt, dann könnte sie irgendwann wieder mitregieren und liberale Ideen verwirklichen, Mit der Soli muss bis 01.01. 2020 für alle weg, sonst klagen wir, wird die FDP keine einzige Stimme mehr bekommen, im Gegenteil, sie verliert immer mehr an Zustimmung . Die das immer wieder lauthals schreien wissen offensichtlich nicht was das Wahlvolk, nämlich will , vor allem Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit, auch wenn Beides Weh tun könnten. Ich denke mit Wehmut an die Zeiten wo die FDP mit ihren 10 bis 12 % an der Regiering beteiligt war und praktisch über 50 % der Macht hatte "Vize-Kanzler, Außen-, Wirtschaft - Landwirtschaft und Ihnen -Ministerium Inne hatte, Aber wir haben heute Keine Genschers, Scheels, Dahrendorfs , Maiers um nur einige Namen zu nennen. Es wäre schön wenn die heutige Führungsgeneration etwas respektvoller in die Vergangenheit schaut und daraus lernt.
Gast
03.10.2019 - 18:20
wir bleiben dabei: Fällt der Soli nicht, klagen wir. So die FDP-Granden. Es ist zum Mäuse melken!!! Wann kapieren unsere Politiker, dass der Deutsche Wähler die Nase voll hat von Versprechungen, die nichts bringen. Sie wissen es ganz genau: der Soli wird nicht zum 01.01.2020 abgeschafft, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche , aber Sie kommen immer wieder, Gebetsmühlenartig, damit: der Soli muss bis 01.01.20 weg sonst klagen wir. nochmals : mit meinen Mitgliedsbeiträgen soll keine wahnwitzige Klage mitfinanziert werden . die FDP soll mitregieren, um liberales Gedankengut verwirklichen zu können "Opposition ist Scheiße" , Aber um mitregieren zu können braucht die Partei mehr Wähler als die 6 bis 8 % auf Bundesebene und 4% in Thüringen, und mit den Sprüchen von Herren Theurer , bei allem Respekt, hat die FDP ständig an Zustimmung verloren. Wachen Sie auf bevor es wieder mal zu spät ist und wir bei den nächsten Wahlen rausfliegen. Es gibt viele Themen wo die FDP punkten könnte.
Tadros , Jaser
03.10.2019 - 13:06
Die Lage der Wirtschaft in der Welt , in Europa und in Deutschland verduestert sich alarmierend Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit , eine moegliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden das offene und exportorientiertes Deutschland inmitten von Europa hart treffen . Darum ist es jetzt endlich Zeit fuer eine echte , zukunftsoriente liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Nutzen aller Buergerinnen und Buerger.Nur wer sich vorbereitet , ist fuer die Zukunft gewappnet . Deshalb muss die FDP an eine liberale zukunftsorientierte Vorwaertsstrategie in allen Bereichen , und je nach Prioritaet erarbeiten und fuer die Zukunft vorbereitet sein.Diese Strategie ist die richtige Antwort und entsprechend rasch anzupacken-gemeinsam und ohne populistische Spielchen von Sozialisten und Konservativen ,um auch diese gegenzusteuern . Zusaetzlich die Erarbeitung einer langfristigen Steuerstrategie,um wettberbsfaehig zu bleiben.
Social Media Button