FDPAbschiebepraxis

Stamp fordert härtere Abschiebepraxis bei Kriminellen

Polizei-EinsatzIntegrationsminister Stamp fordert härtere Abschiebepraxis bei Kriminellen
24.10.2017 - 14:30

Die Frage der Migrations- und Integrationspolitik wird zum Problem einer Jamaika-Koalition. Die Positionen des Quartetts liegen weit auseinander. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp wird nicht müde, für eine geordnete Zuwanderung zu werben. Ihm geht es jetzt darum, "ohne Vorbedingungen daran zu arbeiten, ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen“, sagt Stamp, der die Migrationspolitik der Freien Demokraten maßgeblich prägt. Er fordert zugleich: "Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder müssen konsequenter abgeschoben werden. Das muss Priorität haben.“

"Um die Kommunen bei Abschiebungen zu entlasten, wäre es sinnvoll, den kompletten Rückführungsprozess auf Länderebene zu zentralisieren“, lautet sein Vorschlag. Gleichzeitig sollten diejenigen, "die sich von Anfang an um Integration bemüht und eine Arbeit gefunden haben, nach klaren Kriterien ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können“, wirbt er für die Möglichkeit des Spurwechsels. Seiner Ansicht nach ist es niemandem zu vermitteln, "dass wir gut integrierte Arbeitnehmer abschieben, gleichzeitig aber Kriminelle und Gefährder nicht loswerden“. Grundsätzlich brauche Deutschland eine "in sich schlüssige, strukturierte Einwanderungspolitik, die zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potentiellen Einwanderern“ unterscheide. Bis ein Einwanderungsgesetz verabschiedet sei, sollten im Vorgriff "zeitnahe Lösungen für die Menschen gefunden werden, die bereits zu uns gekommen sind“, will er Tempo machen. Der Union warf er vor, zwölf Jahre lang regiert zu haben "und mehr Unordnung als Ordnung in Fragen von Flucht und Einwanderung zustande gebracht“ zu haben.

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