StiftungHandelspolitik

Starke Nerven statt Kapitulation vor Trump

Die US-Regierung geht auf Konfrontationskurs in der HandelspolitikDie US-Regierung geht auf Konfrontationskurs in der Handelspolitik
09.07.2018

Donald Trumps Handelspolitik wird immer undurchsichtiger. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, betont: In dieser neuen Lage muss Europa kühlen Kopf bewahren und Entschlossenheit demonstrieren. Mit Blick auf den sich anbahnenden transatlantischen Handelskrieg bleibe noch alles offen. "Es ist die Zeit des vorsichtigen Auslotens, des genauen Beobachtens und der starken Nerven", hält Paqué fest. "Da braucht es kluge Diplomaten und feste Prinzipien. Für Schnellschüsse um des lieben Friedens willen gibt es keinen Anlass."

Erst drohe Trump Europa mit Strafzöllen, auch habe er schließlich welche auf Aluminium und Stahl verhängt, allerdings nach langem Zögern, seziert Paqué das chaotische Vorgehen der US-Regierung. Kaum übe Europa maßvolle Vergeltung, beschimpfe Trump die betroffenen amerikanischen Firmen wie Harley Davidson, weil sie Produktionsverlagerungen ins Ausland überlegten. "Parallel droht er mit Autozöllen, lässt aber zu (oder veranlasst sogar?), dass Emissäre 'geheim' mit der deutschen Autoindustrie verhandeln, um transatlantisch zu Freihandel mit Autos zu kommen, nachdem sich selbst General Motors als einer der Hauptprofiteure der versprochenen Protektion gegen Zölle ausgesprochen hat", erläutert Paqué.

Derweil schienen deutsche Politik und Geschäftswelt offen für ein Extra-Abkommen für Kraftfahrzeuge, nach dem Motto: besser ein Branchen-Spatz in der Hand als ein Freihandelsabkommen auf dem Dach. "Das ist kurzsichtig", kritisiert Paqué. "Es verkennt, dass es bei der Handelspolitik nicht um das Schachern mit dem Schutz für einzelne Produkte geht, sondern um eine stabile Ordnung, faire Regeln und partnerschaftliche Reziprozität." Für ihn ist klar: "Einfach in einer einzigen Branche die Zölle zu senken, ohne Gegenleistung in anderen Bereichen und Praktiken, das käme einer Kapitulation vor den amerikanischen Drohungen gleich." Offenkundiger ließe sich die europäische Hilf- und Machtlosigkeit nicht demonstrieren, rügt er. Vielmehr müsse Europa multilateral handeln und alle Optionen in Betracht ziehen, auch im Hinblick auf China: Angesichts der Avancen aus Peking könnte hier strategisches Handeln der Europäer weitere Kompromissbereitschaft auf amerikanischer Seite befördern. (ch)

Social Media Button