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Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

Marco BuschmannMarco Buschmann wirbt für den liberalen Rechtsstaat und das Völkerrecht.
30.11.2022

In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

„Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Und dieser Überfall war nicht nur ein Verbrechen an sich, der Krieg wird in verbrecherischer Weise geführt. Deshalb ist das nicht nur ein Angriff auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und auf Demokratie. Es ist ein Angriff auf das Völkerrecht“, begann Justizminister Marco Buschmann seine Rede mit einer Kampfansage an die russischen Kriegsverbrechen. Deutschland habe „die verdammte Pflicht, sicherzustellen, dass das Völkerrecht und das Völkerstrafrecht nicht nur auf dem Papier geschrieben steht.“ Das Ziel: „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“

Er unterstrich zugleich: „Wer angesichts des russischen Angriffskrieges der Meinung ist, dass eine liberale, das heißt eine an Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten orientierte Kriminal- und Sicherheitspolitik aus der Zeit gefallen wäre, denen sage ich: Jetzt erst recht. Wir müssen zeigen, dass wir auch in Zeiten der Krise zu unseren eigenen Werten stehen.“

Ermittlungen gegen russische Kriegsverbrecher

Aus Sicht von Buschmann sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits angekündigt: „Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.“ Der Kampf in der Ukraine, „ist auch unser Kampf, deshalb ist es so wichtig, dass die Ukraine obsiegt“.

Er habe in diesem Zusammenhang auch zu einem weiteren Schritt gegriffen, der schon jetzt historisch ist: „Das erste Mal in der Geschichte werden die Justizminister der G7-Staaten hier in Berlin zusammenkommen, um dafür zu sorgen, dass wir effektiv und auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation gegen schlimmste Kriegsverbrechen ermitteln“, so Buschmann.

Justiz wird digitaler und bürgerfreundlicher

In der Debatte über den Etat des Justizressorts ging Buschmann auf zahlreiche weitere Projekte ein, die sein Ministerium anschieben konnte. Er erklärte, Bürgerinnen und Bürger dürften nicht den Eindruck haben, „dass die Justiz wie im letzten Jahrhundert arbeitet“, deswegen werde jetzt Tempo bei der Digitalisierung gemacht. Diese stehe im Dienste der Bürger „und deshalb ist Digitalisierung Dienst an der Demokratie und an der Akzeptanz des Rechtsstaats“, folgerte Buschmann.

Der Minister warf zudem die Frage auf, weshalb die liberale Demokratie international in den vergangenen Jahrzehnten an Strahlkraft eingebüßt habe. Er sagte, ein Grund sei, dass im Zuge des Kriegs gegen den islamistischen Terrorismus viel zu tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen worden sei.

Strafverfahren auf die Höhe der Zeit bringen

Zudem habe die Welt beobachten können, „dass wir selber ins Wanken geraten sind und nicht mehr so erfolgreich waren.“ Liberale Demokratie schulde auch Erfolg: „Deshalb müssen wir bei der Planungsbeschleunigung Tempo machen.“ Er sei daher stolz auf den Beitrag der Rechtspolitik zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, den das Bundesministerium der Justiz schon im August vorgelegt hatte.

Die Strafverfahren möchte Buschmann auf die Höhe der Zeit bringen: „Wir beginnen mit der Einführung des elektronischen Workflows. Alle Gerichte und Behörden meines Geschäftsbereichs werden vermutlich im nächsten Jahr die E-Akten-Einführung abgeschlossen haben.“ Prozesse und Verfahren würden effizienter, die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg mit gemeinsamen Schnittstellen und einheitlichen Standards leichter, die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar.

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