Sterbehilfe

Selbstbestimmung in allen Lebenslagen© Foto: Shutterstock

Beim Thema Sterbehilfe fehlen immer noch klare Regeln. Die FDP fordert Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte und schlägt differenzierte Richtlinien zur Verdeutlichung der Rechtslage vor. Die Liberalen stehen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und das Recht jedes Einzelnen, eigenverantwortlich über medizinische Behandlungen zu entscheiden. Bei der Beihilfe zur Selbsttötung muss zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Fällen unterschieden werden.

Außerdem ist zwischen der Patientenverfügung und der Beihilfe zur Selbsttötung zu unterscheiden. Eine Patientenverfügung erlaubt es Patienten, für den Fall vorzusorgen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, über medizinische Schritte, beispielsweise lebensverlängernde Maßnahmen, für sich zu entscheiden. Hier hat für die FDP das Selbstbestimmungsrecht vor den Fürsorge-Überlegungen Dritter klaren Vorrang. Nach deutschem Strafrecht ist die eigenverantwortliche Selbsttötung sowie deren Versuch straflos. Das muss so bleiben.

Kommerzielle Sterbehilfe muss illegal, nichtkommerzielle Hilfe legal sein

Die FDP spricht sich dafür aus, die kommerzialisierte Hilfe zur Selbsttötung zukünftig unter Strafe zu stellen. Es gilt den Fällen vorzubeugen, in denen Personen oder Organisationen suizidgefährdeten Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung schnelle und effiziente Möglichkeiten für einen Suizid anbieten. Die Kommerzialisierung stellt für die Liberalen eine qualitative Änderung der Sterbehilfe dar, denn es verleitet Menschen, die sich in einer scheinbar ausweglosen Verzweiflungssituation befinden, leichter eine Entscheidung zur Selbsttötung zu treffen. Dieses "gewerbsmäßige" Verhalten muss sanktioniert und verhindert werden.

Die rein "geschäftsmäßige" Begehung – beispielsweise unentgeltliche, aber regelmäßig wiederholte Beratungen zum Thema Sterbehilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht – ist hingegen als straffrei anzuerkennen und in sehr engen und klar definierten Grenzen zu legalisieren. Eine Ausweitung eines Sterbehilfeverbots auf das Merkmal der "Geschäftsmäßigkeit" wird von der FDP deswegen abgelehnt, denn so wäre jede Person, die Patienten zu Fragen des Lebensendes berät, in der Gefahr, eine strafbare Handlung zu begehen.

Die uneigennützige Durchführung von gewünschter und notwendiger Beratung für Menschen in der letzten Lebensphase muss möglich sein. Auch Entscheidungen von Angehörigen und nahestehenden Personen, den suizidgefährdeten Menschen Hilfe zu leisten, gilt es zu respektieren.

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