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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Steuererklärungsformular
24.02.2014

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, das haben FDP-Chef Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betont. "Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land", sagte Rösler in der "Bild-Zeitung".  FDP-Fraktionschef Brüderle mahnte, nicht nur auf spektakuläre Einzelfälle zu schauen. "Wir haben ein Besteuerungsabkommen auf den Tisch gelegt, das wirklich lückenlose Besteuerung vorgesehen hat", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing in der ''ARD''. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz hätte alle Steuerflüchtigen zur Kasse gebeten, nicht nur diejenigen, die sich selbst anzeigen.

Die Liberalen sind für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervergehen. "Steuerhinterziehung ist eine Straftat, kein Kavaliersdelikt", sagte Rösler im Interview mit der "Bild"-Zeitung. "Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land und hat jeden Anspruch verloren, Vorbild zu sein." Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Wissing. "Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung nicht akzeptabel, das ist ein Foulspiel an der Gesellschaft und verdient die rote Karte", sagte Wissing im "ARD-Morgenmagazin".

Steuerabkommen hätte lückenlose Aufklärung ermöglicht

Philipp RöslerPhilipp Rösler

Union und FDP wollten mit dem Abkommen mit der Schweiz für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, doch die Opposition blockierte das Vorhaben. "Mit dem Steuerabkommen haben wir die Grundlagen geschaffen, dass sich möglichst viele Steuerzahler stellen. Ohne Abkommen bleibt doch vieles im Dunkeln und wir sind auf Zufälle angewiesen", sagte Rösler in der "Bild-Zeitung". Auch Spitzenkandidat Brüderle hob die Relevanz einer gesetzlichen Grundlage hervor: "Das Ziel des Abkommens war ja, alle Einkünfte deutscher Staatsbürger dort voll der deutschen Besteuerung zu unterwerfen."

"Mit der jetzigen Rechtslage erwischen wir einige, mit dem Steuerabkommen hätten wir alle zur Kasse gebeten", verdeutlichte Wissing im "ZDF". "Und deswegen muss das Ziel weiterhin sein: Lückenlose Besteuerung für alle." Der Fiskus hätte etwa zehn Milliarden Euro mehr einnehmen können. "Das Besteuerungsabkommen hätte eine lückenlose Aufklärung von Steuerhinterziehung ermöglicht. Davon sind wir jetzt mit dem lückenhaften Vorgehen weit entfernt."

FDP-Finanzexperte Wissing machte darüber hinaus deutlich, dass der Staat auf Grundlage des Schweizer Abkommens mehr von Steuersündern hätte verlangen können, als es jetzt der Fall sein wird. "Das gesamte Konto wäre besteuert worden. Jetzt werden nur die Kapitalerträge besteuert." Eine gesetzlich geregelte Lösung wäre auch dem Ankauf von Steuer-CDs durch die Finanzbehörden vorzuziehen, so Wissing. "Das Entwenden der Daten im Ausland ist eine Straftat. Und es ist schwierig, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihren Besteuerungsanspruch nur durchsetzen kann, indem sie mit Kriminellen im Ausland kooperiert."

Fall Hoeneß: Ohne Ansehen der Person ermitteln

Im Fall des FC-Bayern-Präsidenten Ulli Hoeneß, der über unversteuertes Vermögen in erheblichem Umfang in der Schweiz verfügen soll und sich selbst angezeigt hat, müsse "ohne Ansehen der Person ermittelt werden", forderte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber der "Welt". Ohne dass von Rot-Grün verhinderte Abkommen, dass eine systematische Nachbesteuerung ermöglich hätte, sei der Staat nun auf Selbstanzeigen angewiesen. Der Liberale forderte vor Medienvertretern verstärkte internationale Bemühungen, um Staaten, die Nicht-Besteuerung zum Geschäftsmodell erhoben hätte, das Wasser abzugraben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass hier auf der Ebene der G20 eine Lösung gefunden werden könne.

Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Birgit Reinemund, betonte die Bedeutung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit, um Steuerflucht zu verhindern: "Steuervermeidung und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung lassen sich nur in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern aufdecken und bekämpfen." Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug habe oberste Priorität für die Liberalen, unterstrich Reinemund.

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