Steuerpolitik

Geldhaufen© Foto: Shutterstock

Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit: Durch Steuervereinfachung und Steuerentlastung. Die steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen belaufen sich im Zeitraum 2010 bis 2013 im Saldo netto auf insgesamt rd. 17 Mrd. Euro. Die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft bleibt ein wichtiges Anliegen der FDP. Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren und uns so finanzielle Spielräume in dieser Legislaturperiode für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen erhalten. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre ist diese neue Prioritätensetzung der Koalition absolut notwendig. Wozu eine zu hohe Neuverschuldung sonst führen kann, haben wir in Europa an den Beispielen Griechenland, Irland und Portugal gesehen. Gegen einen solchen Weg in den Schuldenstaat, wie es beispielsweise die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vormachte, wird die FDP immer die Stimme erheben.

Wie im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union vereinbart, wurde zum 1. Januar 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein steuerliches Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Mit diesem ersten Schritt der Steuerentlastung wurden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um mehr als acht Milliarden Euro entlastet. Darin enthalten waren neben vielen weiteren Maßnahmen u.a. die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 7.008 Euro sowie des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind und Monat. Dies entlastet Familien um rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Durch Änderungen bei der Zinsschranke, der Funktionsverlagerung und bei Abschreibungen wurden die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition (2005-2009) abgemildert.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat so einen Beitrag zu den guten Konjunkturdaten und dem sehr erfreulichen Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre geleistet. Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet, dass mehr Bürgerinnen und Bürger einen Arbeitsplatz haben. Das wiederrum sorgt für mehr Steuereinnahmen.

Wir wollen eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. In zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 sollten die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen durch die sog. kalte Progression im Volumen von insgesamt rd. 6 Milliarden Euro zurückgegeben werden. Durch die Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat ist dieses Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit gescheitert. Darunter leiden kleine Einkommen am meisten. Die geplante Entlastungswirkung sollte im Jahr 2013 rund 2 Milliarden Euro und 2014 weitere rund 4 Milliarden Euro betragen. Mehr Transparenz wird durch einen regelmäßigen Progressionsbericht der Bundesregierung erzielt.

Wir erleichtern den Aufwand von Bürgern und Unternehmen bei der Erfüllung von steuerlichen Pflichten. 40 Vereinfachungsmaßnahmen entlasten die Bürger und Unternehmen um rund 590 Mio. Euro und sparen Aufwand bei der Einkommensteuererklärung. Dazu können weitere 2,5 Mrd. Euro durch die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen für die Unternehmen kommen. Leider blockiert die SPD auch diesen Vorschlag, obwohl auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen fordert.

Die Begrenzung von Gebühren für verbindliche Auskünfte ebenso wie Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung entlastet vor allem die Unternehmen von ihren Bürokratiekosten.

Mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1.000 Euro wird eine halbe Million Arbeitnehmer zusätzlich vom Sammeln von Belegen befreit. Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie beim Kindergeld und dem Kinderfreibetrag sowie dem Nachweis persönlicher Anspruchsvoraussetzung entlastet die Eltern.

Das steuerliche Reiskostenrecht und die steuerliche Organschaft haben wir ebenfalls grundlegend vereinfacht. Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird von derzeit 511 500 Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1 023 000 Euro) auf 1 Mio. Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten 2 Mio. Euro) angehoben. Damit wird die Liquidität insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt.

All diese Maßnahmen hatten nicht das Ziel der Steuerentlastung, auch wenn sie hier einen kleinen Effekt haben. Es ging dabei in erster Linie darum, Steuererklärungen zu vereinfachen. Weitergehende Vorschläge wie die Option einer nur alle 2 Jahre verpflichtenden Steuererklärung wurden von den Bundesländern abgelehnt.

Zur Steuergerechtigkeit gehört auch, dass alle Steuerbürger ihren Steuerpflichten nachkommen. Wir haben die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wesentlich verschärft - gegenüber der Fassung, wie sie ein Finanzminister Peer Steinbrück verantwortet hat. Um Strafbefreiung zu erlangen, müssen alle nicht verjährten Steuerstraftaten vollständig offenbart werden. Wir haben den Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr ermöglicht: Wenn die Steuerfahnder an der Haustür klingeln, ist es zu spät. Wer mehr als 50.000 Euro verheimlicht hat, kann Straffreiheit nur noch erhalten, wenn nicht nur sechs Prozent Zinsen, sondern auch fünf Prozent der Summe an die Staatskasse gezahlt werden. Als Element einer Hinterziehungsstrategie taugt die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr.

Wir haben 37 bilaterale Abkommen ratifiziert, mit denen der OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt wurde. Die Initiative auf G20- und OECD- Ebene, mit der künstliche Gewinnverlagerungen verhindert werden sollen, unterstützen wir.

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