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Steuerschlupflöcher in der EU stopfen

Michael TheurerMichael Theurer

Die EU-Kommission hat aus der Luxleaks-Affäre gelernt und will Unternehmen die Steuerflucht erschweren. Ein notwendiger Schritt, um fairen Wettbewerb für kleinere und mittlere Unternehmen zu schaffen, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich einige wenige Unternehmen, vor allem international tätige multinationale Konzerne, durch die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern Wettbewerbsvorteile verschaffen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten sei die Novellierung der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des OECD-Ansatzes ein wichtiger Schritt, erklärte Theurer. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Transparenz durch den automatischen Informationsaustausch und eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis sind aus Sicht der Freien Demokraten zwei notwendige Rahmenbedingungen, um im Sinne der sozialen Marktwirtschaft den fairen Steuerwettbewerb in der EU sicherzustellen“, betonte der Freidemokrat.

Steuersysteme brauchen Entwirrung

Theurer stellte klar, dass die Harmonisierung von Steuersätzen für die Freien Demokraten nicht in Frage komme. Allerdings seien die nationalen Steuersysteme überkomplex und sollten, entsprechend den Empfehlungen der OECD, drastisch vereinfacht werden. „Durch die Kombination von Steuergestaltungsmöglichkeiten in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kann es im Einzelfall zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommen.“ Die Vorschläge der EU-Kommission gegen die Steuerflucht seien ein erster Schritt. „Nun sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, schnellstmöglich zur Einstimmigkeit zu kommen.“ Für die erfolgreiche Umsetzung brauche es allerdings eine Offensive der nationalen Parlamente, forderte Theurer.

Hintergrund

Der Aktionsplan der EU-Kommission ist eine Reaktion auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg („Luxleaks“). Die Aufklärung der Luxleaks-Affäre kommt allerdings nur schleppend voran, da innerhalb des Europaparlaments Uneinigkeit bei der Auswahl der notwendigen Dokumente sowie bei den vorzuladenden Personen besteht.

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