FDPPlanungsbeschleunigung

Stillstand ist keine Option

Volker WissingBundesverkehrsminister Volker Wissing will den Bau von Straßen und Brücken beschleunigen.
17.01.2023

Große Infrastrukturprojekte – von Schienen bis zu LNG-Terminals – sollen schneller gebaut werden. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" will Volker Wissing die Umsetzung forcieren.

Ob Windrad oder Stromtrasse, Brücke oder Bahnhof: Wer in Deutschland ein Infrastrukturprojekt umsetzen will, braucht langen Atem. Der Neubau eines Windkraftrads dauert hierzulande von der Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt rund sieben Jahre. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das ändern und auch den schnelleren Bau von Fernstraßen forcieren. In einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ heißt es, „zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen sollen ein vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden“.

Wissing sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, für ihn habe auch der Bau und die Instandsetzung maroder Brücken und Straßen Priorität. Geschehe dies nicht, würden die Bürger dauerhaft mit Engpässen leben müssen. „Was wir schon aus der Corona-Pandemie kennen, könnte dann Alltag werden: Fehlende Produkte in den Supermärkten zum Beispiel.“

Enormer Stresstest für die Gesellschaft

„Die Wirtschaft wird das bei fehlenden Rohstoffen und Komponenten in der Produktion spüren. All das schwächt unsere Gesellschaft. Wir werden schon genug mit Knappheiten konfrontiert durch den Energie- und Fachkräftemangel. Wenn wir durch langsame Planungsverfahren auch noch Infrastrukturprobleme vergrößern, wird das ein enormer Stresstest für die Gesellschaft. Das wird auch ein Sicherheitsproblem. Das kann niemand wollen“, so Wissing.

Er forderte, die Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse noch in diesem Jahr ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden, das die Halbierung der Planungszeiten garantiere. „Wir müssen doppelt so schnell werden, um mit den dynamischen Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten. Auch die Anforderungen an Transport und Logistik nehmen rapide zu.“ Auch Justizminister Marco Buschmann macht sich für Planungsbeschleunigung stark und plant, langwierige Verwaltungsgerichtsverfahren zu verkürzen.

Planungszeiten für die Infrastruktur mindestens halbieren

Möglichen Konflikten innerhalb der Koalition sieht Wissing gelassen entgegen: „Der Koalitionsvertrag hat einen klaren Auftrag, den alle unterschrieben haben: Die Planungszeiten müssen durch Regelungen noch in diesem Jahr mindestens halbiert werden – und das Jahr neigt sich dem Ende.“ Die Prognosen seien eindeutig. Es werde mehr Verkehr geben. „Wenn ich dafür keine Infrastruktur ausbaue, dann wird dieser zusätzliche Verkehr keine Infrastruktur vorfinden.“

Er sei jedenfalls nicht bereit, bewusst Knappheit zu produzieren. „Damit würde nämlich eine Situation geschaffen, die den Bedürfnissen der Menschen nicht mehr entspricht. Die Folgen wären: leere Regale, lange Lieferzeiten, Staus, Umgehungsverkehre, die zu mehr Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner führen.“ Als Infrastrukturminister tue er alles, damit die Gesellschaft durch Knappheiten nicht einem Dauerstress ausgesetzt wird.

Er sagt: „Gerade mit Blick auf die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen wir als Gesellschaft handlungs- und anpassungsfähig bleiben, und dazu gehört, dass es uns möglich sein muss, unsere Infrastruktur in überschaubaren Zeiträumen anzupassen. Stillstand kann in Zeiten dynamischster Veränderungen keine Option sein.“

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