STRACK-ZIMMERMANN: Urteil stärkt Kommunen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Ablehnung einer bundeseinheitlichen Regelung für Dieselfahrverbote ein Urteil mit Augenmaß gefällt und gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Für uns Freie Demokraten ist gleichzeitig klar, dass Dieselfahrverbote weiterhin keine Lösung darstellen können, weshalb wir sie strikt ablehnen. Auch kann die Lösung der Feinstaubfrage nicht allein auf die Kommunen heruntergebrochen werden.

Wir sehen die Autoindustrie in der Pflicht, vollständig auf eigene Kosten Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Hier ist der Verursacher des Problems in der Pflicht und nicht der Kunde. Die Bundesregierung fordern wir auf, hier entsprechenden Druck auszuüben. Insbesondere Handwerker und Mittelständler dürfen durch Dieselfahrverbote nicht in ihrer Existenz bedroht werden.“