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Straftatbestand Landesverrat bei Journalisten abschaffen

Justiz
03.08.2015 - 12:20

Nachdem "Netzpolitik.org" aus vertraulichen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hat, wurden gegen die verantwortlichen Journalisten Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Für die FDP ein inakzeptables Vorgehen. Die Anzeige sei ein "brutal-plumpes Ablenkungsmanöver" von der Tatsache, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seinen Laden nicht im Griff habe, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".

Maaßens Behörde werde ihren Aufgaben an vielen Stellen nicht gerecht, so Lindner weiter. "Man denke nur an die jahrelange Ausspähung der Bundesregierung und vieler Bürger durch amerikanische und sonstwelche Geheimdienste", erläuterte er. Aber auch Generalbundesanwalt Harald Range habe verkannt, "dass es hier völlig abwegig ist, gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat zu ermitteln. Dieser Straftatbestand sollte bei Journalisten abgeschafft werden. Gut, dass er die Ermittlungen ruhen lässt. Er sollte sie ganz einstellen."

Grundrechte schützen statt aushöhlen

Lindner forderte einen Neustart an der Spitze beider Behörden, weil zu viel Vertrauen verlorengegangen sei. "Der Verfassungsschutz hat zudem nicht erst in diesem Fall bei der Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte keine gute Figur gemacht", stellte der Freidemokrat klar. "Die Bundesregierung will jetzt von ihrer unverständlich weichen Linie gegenüber der NSA ablenken, indem sie besonders hart gegen diejenigen vorgeht, die hier Licht ins Dunkel bringen wollen." Dabei sollten nicht Journalisten, die über Ausspähung berichteten, das Ziel der Ermittler sein, sondern die fremden Nachrichtendienste. "Bundesinnenminister de Maizière muss klarmachen, dass er Grundrechte schützen und nicht aushöhlen will", verlangte der FDP-Chef.

Dass als geheim eingestufte Papiere eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten, sei nicht das Problem der Journalisten von "Netzpolitik.org", machte Lindner deutlich. "Es ist ein Zeichen, dass Herr Maaßen teilweise die Kontrolle über seine Schlapphüte verloren hat. Das Amt ist durchlässig wie ein Sieb. Herr Maaßen markiert jetzt den starken Mann, weil er von den eigenen Versäumnissen ablenken und einschüchtern will. Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen."

Pressefreiheit muss beachtet werden

Im "NDR Info"-Gespräch betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, es sei verständlich, dass das Leck innerhalb der Behörde verfolgt werde: "Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob man gegen die Journalisten ermitteln darf, die diese Informationen öffentlich gemacht haben." Kubicki verwies auf das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007, wonach zwar diejenigen verfolgt werden dürfen, die Dienstgeheimnisse verraten, die veröffentlichenden Journalisten jedoch nicht. Hier sei das hohe Gut der Pressefreiheit zu berücksichtigen.

"Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung", konstatierte Kubicki gegenüber der "Welt am Sonntag".

Mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Auch Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine schnelle Einstellung der Ermittlungen. Darüber hinaus müssten die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. "Und das ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das hat hier den Stein ins Rollen gebracht, mit Zustimmung des Innenministeriums. Die haben irgendwelche Ansichten zusammengeschrieben und damit mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte sie im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Freidemokratin hob hervor, dass gerade in der letzten Legislaturperiode die Pressefreiheit gestärkt worden sei, weil wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses nicht mehr gegen Journalisten ermittelt werden dürfe. "Das ist nicht mehr strafbar", unterstrich sie.

Kommentare (5)

Jörg Seebaß
10.08.2015 - 11:25
KEINE FREIHEIT OHNE VERANTWORTUNG. Auch die Pressefreiheit muss sich dieser Devise unterwerfen. Also: Ist es verantwortbar, diese oder jene Information öffentlich zu machen - ohne Prüfung der möglichen Konsequenzen?
FriedrichEllinger
06.08.2015 - 10:05
Was ist denn verwerflich am Vorgehen des Generalbundesanwalts Range? Er hatte aufgrund einer Anzeige von einer möglichen schweren Straftat erfahren und musste - da es sich um ein Offizialdelikt handelte - als zuständige Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das hat er mit aller gebotenen Vorsicht dann auch getan. Dass dabei gegen Journalisten ermittelt wurde, hat doch mit einem Angriff auf die Pressefreiheit nicht das Geringste zu tun. Pressefreiheit ist zweifellos ein hohes Gut, hat aber ihre Grenzen und Journalisten sind vor Strafverfolgung nicht gefeit. Ob die Ermittlungen in diesem Fall zu einer Anklage geführt hätten, steht doch vollkommen offen. Versagt haben hier die Kanzlerin und ihre verantwortlichen Minister aus Angst vor möglichen Turbulenzen. Die FDP täte gut daran, diesem Opportunismus nicht zu folgen.
Michael Holler
04.08.2015 - 21:16
Die Kardinalfrage ist doch, wie die Journalisten diese angeblich vertraulichen und geheimen Informationen bekommen haben. Die Ermittlungen müssen sich doch gegen die richten, die diese Infos zugänglich gemacht haben. Es müssen daher im Verfassungsschutz einer oder mehrere Leute sein, die die Unterlagen an die Öffentlichkeit, an die Presse gebracht haben. Gegen diese haben sich die Ermittlungen zurichten - und zwar unverzüglich und schonungslos. Und wenn die Behördenchefs und die Regierung ihren Staatsapparat nicht im Griff haben, dan müssen diese als erstes gehen. Denn der Fisch stinkt bekanntlich am Kopf zu erst.
bernd
04.08.2015 - 18:07
Stehen die Journalisten über den Bürgerrechten? Oder möchte die FDP Spitze nur in den Medien besser rüberkommen? Pressefreiheit ist ein hohes Gut, hat aber Grenzen. Ohne Zugriff auf die veröffentlichenden Journalisten wird man auch nicht die undichten Stellen in den Behörden finden.
rk
04.08.2015 - 17:28
Ich sehe dass nicht so! Eine Bestrafung für Landesverrat muss bleiben und diese Bestrafung muss für alle gleich gelten. Da kann und darf man auch keine Presse ausnehmen! Man kann sicher über das Strafmaß diskutieren, dass bei einem zweiten in der Verratslinie sicher niedriger ist, jedoch muss man auch hier die Frage stellen, ob ein verantwortlicher Redakteur hätte erkennen können, dass es sich um Geheimmaterial handelt, dass nicht veröffentlicht werden darf. Pressefreiheit heißt nicht rechtsfreier Raum, in dem man alles darf! Auch die Pressefreiheit und die Redakteure und Journalisten unterliegt dem Gesetz und die Pressefreiheit ist zum Landeswohl zum Schutz des Landes undder Allgemeinheit zu Recht bei Landesverrat eingeschränkt.

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