Stiftung Amerikanische Volkszählung

Streit um Zensus 2020

Donald TrumBenutzt US-Präsident Trump den Zensus 2020 als Instrument seiner Anti-Einwanderungspolitik?

Zu den vielen Themen, die in den USA, die derzeit politisch aufgeladen sind, ist nun ein neues hinzugekommen: der Zensus. Alle zehn Jahre verschickt die Bundesregierung in Washington einen Fragebogen an die Haushalte des Landes. Die nächste Erhebung ist für 2020 geplant. Derzeit zeichnet sich ein politischer Streit über die nächste US-Volkszählung ab. Zensusteilnehmer wurden seit dem Jahr 1950 nicht mehr nach ihrer Staatsbürgerschaft gefragt. Das könnte sich nun bald ändern – und damit auch die politischen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten beeinflußen. "Demokraten sehen die neue Erhebungsmethode als einen kalkulierten politischen Zug der Trump-Administration“, so Johanna Rudorf, Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, bei ihrer Analyse. Die Frage sei, ob US-Präsident Donald Trump den Zensus 2020 als Instrument seiner Anti-Einwanderungspolitik nutze.

Das für die Volksbefragung zuständige Handelsministerium hat beschlossen, beim nächsten Zensus 2020 wieder nach der Staatsangehörigkeit zu fragen. US-Präsident Donald Trump habe sich nachdrücklich für die Einbeziehung der umstrittenen Zensusfrage zur Staatsbürgerschaft ausgesprochen und behauptete, die Volkszählung sei ohne diese zusätzliche Frage ‘sinnlos‘.

Kritiker hingegen betrachteten das Vorgehen der Trump-Regierung als verfassungswidrig. Demokratische Politiker werfen der Trump-Regierung nun vor, Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere einschüchtern zu wollen – und kündigen Klagen an. Im April habe der Oberste Gerichtshof mündliche Argumente zur Frage nach der Staatsbürgerschaft gehört. Er muss Anfang Juni entscheiden, ob sie verfassungswidrig ist und ob sie gegen andere Bundesgesetze verstößt. Der Zensus hat enorme Bedeutung: Aus seinen Daten wird errechnet, wie viele Abgeordnete ein Bundesstaat in den Kongress entsendet und wie viel Geld sie erhalten.

Kommentare (0)

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button