FDP, FraktionenInnere Sicherheit

Strobl hat bei der Überwachung versagt

Zahlreiche Mitglieder von Osmanen Germania stehen aktuell vor GerichtZahlreiche Mitglieder von Osmanen Germania stehen aktuell vor Gericht
26.03.2018 - 14:15

Mindestens ein Jahr lang konnten 50 Mitglieder des als kriminelle Vereinigung verdächtigten Osmanen Germania Boxclubs an acht Standorten als Wachpersonal in Flüchtlingsheimen vom Staat bezahlt arbeiten. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übt scharfe Kritik am Innenministerium. Der türkischstämmige Boxclub gelte als "Erdogans Prätorianern", die "längst als dessen bewaffneter Arm in Deutschland" fungierten, verdeutlicht Rülke im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten. Acht Mitglieder der Führungsriege stehen aktuell wegen Vorwürfen von versuchtem Mord, Menschenhandel und weiteren Delikten vor Gericht. Innenminister Thomas Strobl habe bei der Überwachung der Vereinigung klar versagt, bemängelt Rülke.

Das Innenministerium reagierte auf Medienberichte über die Vorfälle mit der Behauptung, nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik würde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen vorgegangen wie in Baden-Württemberg. Für Rülke ein unverständlicher Ansatz. "Dies wird erst im Nachhinein bekannt und dem Innenministerium fällt dazu nichts Besseres ein, als das eigene Vorgehen gegen die Osmanen Germania zu loben. In welcher Welt lebt Innenminister Strobl?" Im Gegensatz zu seinem hessischen Kollegen schaffe Strobl es nicht einmal, den Boxclub vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, moniert Rülke. "Die FDP fordert dies schon lange. Seit Jahren weisen wir die Landesregierung auch auf die Gefährlichkeit der Osmanen Germania und ihres aus Ankara gesteuerten Netzwerkes hin", so der FDP-Landtagsfraktionschef.

Strobl müsse nun Antwort stehen: "Was haben die Osmanen konkret in den Flüchtlingsunterkünften gemacht? Konnten sie Mitglieder rekrutieren, zu Straftaten anstiften und gegen unsere Gesellschaft und Kurden hetzen?" Auch die Frage, ob bei einer Beobachtung der Osmanen Germania durch das Landesamt für Verfassungsschutz der Einsatz in Flüchtlingsunterkünften hätte verhindert werden können, müsse beantwortet werden, verlangt Rülke. "Mit Blick auf die innere Sicherheit fragt sich zudem, wenn die Landesregierung noch nicht einmal weiß, wer die Flüchtlingsunterkünfte bewacht, wer glaubt ihr dann, dass sie weiß, was drinnen passiert?" Aus Rülkes Sicht muss ein Bundestagsuntersuchungsausschuss die Aufklärungsarbeit im Fall übernehmen. (ch)

Kommentare (1)

Wolfgang Klingel
28.03.2018 - 08:52
Werter Herr Rülke, der Vorfall in der Flüchtlingsunterkunft sollte die für innere Sicherheit zuständigen Politiker nicht davon abhalten, sich verstärkt um die Sicherheit in den Städten zu kümmern. Mein Vorschlag hierzu, offene Gespräche führen mit Polizeibeamten, die für uns ihren täglichen Dienst machen, nicht mit der Oberpolizeidirektion. Ich könnte mir Einzelgespräche außerhalb deren Dienstzeit vorstellen, vor allem ohne Presse, um Einblick in die Realität zu bekommen in Machenschaften wie dem Aufbau einer türkischen Parallelgesellschaft in Pforzheim. Österlichen Gruß aus Friolzheim Wolfgang Klingel

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