FDPE-Prämie

Subventionen zahlt der Steuerzahler

Christian LindnerChristian Lindner
18.05.2016

Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Absatzes von Elektroautos beschlossen. Teil des Pakets ist die umstrittene Prämie für den Kauf von Elektroautos: Autokäufer sollen bis zu 4.000 Euro vom Staat bekommen, wenn sie sich für E-Autos entscheiden. Die Prämie koste viel und bringe wenig, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisierte, dass der "Wiedereinstieg in die Subventionspolitik" neue Begehrlichkeiten wecke.

Aus Sicht von Lindner diene die E-Prämie "einzig der Gesichtswahrung von Union und SPD, die mit Ihrer E-Planwirtschaft Schiffbruch erlitten haben".

Die Prämie belege darüber hinaus die "völlige Marginalisierung des marktwirtschaftlichen Flügels der Union", stellte der FDP-Chef klar. Sein Vorschlag: Statt der Kaufprämie solle die Große Koalition bessere Investitionsmöglichkeiten im Mittelstand schaffen. Lindner warnte: "Der wirkliche Verlierer steht heute schon fest: Es ist wieder einmal der Steuerzahler."

Kommentare (1)

Walter Herrmann
19.05.2016 - 11:49
Hier wird von den Medien nicht gepoltert, das sei Klientelpolitik der GroKo für Besserverdienende. Wehe, die Freien Demokraten hätten das angezettelt, würde es aufgebauscht und bis zur nächsten Wahl am Kochen gehalten, wie die Hotelsteuer.

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