FDPDreikönigstreffen

Südwest-FDP läutet das politische Jahr ein

Michael TheurerMichael Theurer sieht seine FDP als Fortschrittmacher

Die FDP Baden-Württemberg eröffnet am Wochenende das politische Jahr: Beim Landesparteitag stimmt sie sich auf Kommunal- und Europawahl ein. Im Mittelpunkt des Parteitages steht das Thema Innere Sicherheit: Eine Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat soll die deutsche Sicherheitsarchitektur auf einen zeitgemäßen Stand bringen. Daneben beschäftigen sich die Freidemokraten mit Fragen der Bildungs- und Klimapolitik. FDP-Landeschef Michael Theurer sieht die Südwest-Liberalen hier als "Vordenker und Schrittmacher" für die Bundespartei. Klimaschutz müsse möglich sein, ohne den Wohlstand zu opfern, sagt das Präsidiumsmitglied.

m Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten erklärt Theurer kurz vor dem 163. Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper das Selbsbewusstsein der Südwest-Liberalen mit den Wahlergebnissen: Zuletzt seien es 12,7 Prozent bei der Bundestagswahl gewesen, das zweitbeste aller Landesverbände.  

Im Klimaschutz verfolgen die Südwest-Liberalen mit dem sogenannten "blauen Wachstum" eine eigene Idee mit bundespolitischem Anspruch: "Mit blauem Wachstum meinen wir ein nachhaltiges, umwelt- und klimafreundliches Wachstum. Wir müssen Wohlstand, Sozialverträglichkeit und Umweltschutz unter einen Hut kriegen", sagt Theurer. Ansonsten drohten Zustände wie in Frankreich, wo höhere Benzinsteuern den Proteststurm der "Gelbwesten" auslösten. Wer den Wohlstand für das Klima opfere, so Theurer, der werde am Ende beides verlieren. Der "grünen Verzichts- und Verbotsideologie" setze die FDP eine Offenheit gegenüber neuen Technologien entgegen. "Wenn wir in Deutschland etwas bewirken wollen für das Klima, dann am ehesten mit Innovation", meint Theurer.

Der Südwest-FDP seien aber auch die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen wichtig. Sie seien "das Rückgrat unserer Wirtschaft", dort seien die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. "Wir verstehen uns natürlich schon noch als Anwalt des klassischen Mittelstands", sagt Theurer. Eine Agenda für die Fleißigen, wie sie der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, entwerfen wollte, gebe es bei der FDP übrigens längst.

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