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Tempora: Großbritannien muss alles offen legen

Internetüberwachung
06.02.2014

Nach den Enthüllungen zur Internetspionage aus Großbritannien hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Konsequenzen verlangt.

„Ich erwarte Aufklärung durch unsere Partner auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist“, forderte der Liberale im Interview mit dem „Handelsblatt Online“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stelle Großbritannien die europäische Vertrauensfrage, so Hahn. Andere Länder müssten sich fragen, ob der britischen Regierung bei Handelsangelegenheiten zu trauen wäre, dass sie ihr Spionagenetzwerk nicht zu Lasten der Partner einsetzt. Großbritannien spiele den „Daten-Blutegel der Europäischen Union“, kritisierte Hahn. „Man kommt sich vor wie in einem schlechten Bond-Film“, sagte der FDP-Minister.

Sollte Großbritannien nicht alle Fragen bis ins „kleinste Detail“ beantworten, forderte Hahn, die Möglichkeit eines europäischen Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind“, sagte der Liberale. Die Unkenntnis des deutschen Geheimdienstes über das britische Ausspähprogramm „Tempora“ zeige, dass den britischen Behörden die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst gewesen sei, monierte er.

Allerdings gab Hahn zu bedenken, dass Großbritannien und die USA besonders engagiert im Kampf gegen den internationalen Terror seien und deshalb auch stellvertretend für die Freiheitswerte Europas im Fokus terroristischer Aggressionen stünden. Dies dürfe bei aller Kritik nicht vergessen werden, so der Liberale.

Hintergrund

Nach Informationen des geflüchteten US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden habe der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) Internetkommunikationen über Glasfaserkabel ausspioniert, beispielsweise das Glasfaserkabel TAT-14, das den Großteil des deutschen Internetverkehrs ins Ausland übermittelt. Darüber hinaus soll das Überwachungsprogramm der Briten Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln rund um den Globus haben. Snowden bezeichnete „Tempora“ als noch schlimmer als das unlängst enthüllte „PRISM“-Programm der USA.

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