FDPExtremismus

Terrorabwehr ist vorrangige Aufgabe

Polizei

Die Bedrohung für Deutschland durch den Dschihadismus wächst – im Problemland NRW hat die Landesregierung allerdings keine geeignete Gegenstrategie, kritisierte FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. In einer Landtagsdebatte verwies er auf die Angst der Menschen vor Anschlägen, die 2008 in Köln und 2012 am Bonner Hauptbahnhof nur knapp gescheitert seien, sowie vor Extremisten, die der Gesellschaft "ihr unmenschliches Weltbild aufzwingen wollen, wie jüngst die Scharia-Polizei in Wuppertal".

Obwohl Aktionen religiöser Extremisten in Nordrhein-Westfalen "wie Pilze aus dem Boden schießen", biete Innenminister Ralf Jäger (SPD) kein geeignetes Gegenkonzept an. Seine angebliche Doppelstrategie aus Prävention und Repression sei in Wahrheit eher eine Doppelstrategie aus Abwarten und Tee trinken, konstatierte Stamp.

Bei Prävention arbeitet Rot-Grün extrem ineffektiv

Zum Beispiel: Das Präventionsprogramm "Wegweiser" bedeckt lediglich die drei Standorte Düsseldorf, Bochum und Bonn. Nach Monaten Programmbestand beginne die Arbeit erst jetzt – allerdings mit nur jeweils zwei halben Stellen. In anderen Hochburgen der Salafistenszene wie Wuppertal, Solingen und Mönchengladbach gebe es überhaupt keine entsprechenden Stellen, kritisierte der Liberale. Das viel gepriesene Präventionsprogramm sei in Wahrheit ein schlechter Witz.

Bei der Repression sehe es ähnlich aus: Den polizeibekannten Terrorsympathisanten Silvio K. konnten Behörden nicht an der Ausreise hindern. "Jetzt ruft er junge Deutsche zum Dschihad auf", so Stamp. "Diese Jungs werden dort zu Mördern und wenn sie wieder kommen, sind sie entweder traumatisiert oder fanatisiert oder gar beides. In jedem Fall stellen sie ein hohes Risiko dar."

Programme zur Terrorbekämpfung völlig unkoordiniert

Darüber hinaus bemängelte der Liberale die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Stellen für Integration und Prävention. "Es gibt nur sporadische Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden, die wichtige Verbündeten im Kampf um die Köpfe der gefährdeten jungen Erwachsenen sein könnten", stellte Stampf klar. Ein Aussteigerprogramm fehle völlig. "Das ist unverantwortlich. Wollen Sie die Rückkehrer zukünftig lückenlos überwachen?"

Dafür bräuchte der Innenminister für jeden Radikalen eine zweistellige Anzahl Polizeibeamte. Bei hundertdreißig Dschihadisten wären weit über 1000 Polizeibeamte allein für die Überwachung nötig, rechnete der Liberale vor. Der Innenminister könne "über Promillegrenzen für Fahrradfahrer schwadronieren, er kann auch Tausende Mannstunden bei der Polizei für Blitzermarathons vergeuden – aber zuerst muss er seine Hausaufgaben bei der Terrorbekämpfung machen", unterstrich Stamp. "Die Abwehr von Terror muss in NRW Vorrang vor Verkehrserziehung haben."

Kommentare (1)

Baur
13.01.2015 - 17:38
In Frankreich wird uns gerade deutlich aufgezeigt, wie man die Sicherheitskräfte im Inland sofort massiv verstärken kann. Die Armee geht dort auf Streife. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben aufgezeigt, dass die heutigen Berufssoldaten immer nur in Verbindung mit polizeilichen Maßnahmen eingesetzt werden. Sie verteidigen in den Einsatzländern keine Grenzen, sondern jagen Terroristen, Partisanen und Guerillas im Landesinnern. Dazu benötigen sie eine teilpolizeiliche Ausbildung. Wenn wir unser Vertrauen auf gut ausgebildete und rechtssicher handelnde Berufs- und Zeitsoldaten übertragen, können wir innerhalb kürzester Zeit eine Reserve an Sicherheitskräften in unserem Land schaffen, die auch derzeit nicht auszudenkende Terroranschläge mit abwehren oder bereinigen helfen können. Freiheit im Handeln und Vertrauen sind liberal. Finde ich.
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