FraktionenSondersitzung # Berlin Attack

Terrorfall Amri: Offenbarungseid des Rechtsstaates

Marc LürbkeMarc Lürbke bleibt dran
05.01.2017

Der Fall Amri beschäftigt den NRW-Landtag. Am Donnerstag traf sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages auf Drängen von CDU, FDP und Piraten zum Fall Anis Amri. Innenminister Jäger (SPD) sollte Auskunft darüber geben, was die Behörden über Amris Aufenthalt in NRW wissen. FDP-Politiker Marc Lürbke warf Jäger bei der Befragung "logische Brüche" und Widersprüche in seiner Argumentation vor. "Entweder Sie hatten etwas Belastbares oder nicht. Sie kannten den Hintergrund Amris und haben nicht gehandelt", so Lürbke.

Amri habe sich als Selbstmordattentäter angeboten, verwies Lürbke auf Berichte, wonach Amri sich bereits im November 2015 ausgerechnet einem V-Mann des Landeskriminalamtes NRW angedient hatte. Er war im Netzwerk des Hasspredigers Abu Wallah, führte  der FDP-Politiker weiter aus. Er habe nach Schusswaffen und Bombenplänen gesucht. "Was muss noch passieren, um jemanden zu verhaften? Auf den Ausgang des Verfahrens wäre ich gespannt gewesen. Es ging bei Amris Aktivitäten nicht um Steinschleudern."

Marc Lürbke wollte sich auch nicht mit dem Verweis auf Amris eigentlichen Lebensmittelpunkt Berlin zufriedengeben. "Das lasse ich nicht durchgehen." Er wolle wissen, wie sich die Sicherheits- und auch Ausländerbehörden abgestimmt hätten. "Und was ist die Konsequenz?" In der Zukunft  müsse man unter anderem über ein härteres Vorgehen gegenüber bekannten Gefährdern nachdenken.

Für die Freien Demokraten spielt auch die Frage nach der politischen Verantwortung eine große Rolle. "Er hat eine Neigung, sich vor Verantwortung zu verstecken", sagt Lürbke. Auch deshalb sei die Sondersitzung notwendig. "Wir würden uns wünschen, dass er Verantwortung übernimmt", erklärt FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Aber: "Mir geht es nicht um den Skalp von Herrn Jäger." Sondern um politische Kultur, für die ein Eingeständnis von Fehlern wichtig sei.

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