TEUTEBERG-Gastbeitrag: Keine weiteren Ablenkungsmanöver

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg schrieb für die „Passauer Neue Presse“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz hört sich hübsch an, drückt die Temperaturen aber um kein Grad. Wem es um Symbolik geht, der soll das machen. Wem es um das Klima geht, der hat schon jetzt alle Entscheidungsmöglichkeiten in der Hand. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ steht längst als Staatsziel im Grundgesetz. Die Aufnahme eines zusätzlichen ausdrücklichen Staatsziels ersetzt gerade nicht die politische Auseinandersetzung über die zu ergreifenden Maßnahmen. Was wir brauchen, sind konkrete Entscheidungen, um die Ziele von Paris rasch zu erreichen.

Es geht uns Freien Demokraten um die besten Instrumente, den CO2-Ausstoß tatsächlich zu reduzieren, statt ihn bloß teurer zu machen. Es geht uns darum, Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind, überzeugend mitzunehmen – Beschäftigte in Kohleindustrie und Automobilwirtschaft zum Beispiel ebenso wie Pendler im ländlichen Raum. Gegen sie wird Klimaschutz nicht funktionieren. Wir Freien Demokraten setzen auf die Mittel der Sozialen Marktwirtschaft. Die Energieplanwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kostet dieses Jahr bereits 33 Milliarden Euro – und trotzdem verfehlt Deutschland seine Klimaziele deutlich.

Wir haben einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt: Dazu gehören die Ausweitung des Emissionshandels mit einem festen CO2-Limit, großangelegte Aufforstungen und Renaturierungen, ein technologieoffener Ansatz bei Mobilität, der auch Wasserstoff und E-Fuels einbezieht und die Förderung neuer Technologien zur Vermeidung und Speicherung von CO2 in der Industrie. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen nationalen Klimakonsens gefordert. Für Gespräche darüber stehen wir bereit. Für ein weiteres Ablenkungsmanöver in der Klimadiskussion hingegen nicht.