TEUTEBERG-Statement: Deutschland braucht angesichts der Coronakrise Soforthilfen und Wachstumspakt

Zu den Entscheidungen des Koalitionsausschusses und der Lage an der türkisch-griechischen Grenze gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin heute folgendes Statement ab:

„Die Koalition versucht offenbar angesichts der durch Corona drohenden wirtschaftlichen Lage einen schlimmen Infekt statt mit einem breitenwirksamen Antibiotikum mit homöopathischen Dosen eines Beruhigungsmittels zu bekämpfen. Es gibt zwar einige richtige Ansätze, wie zum Beispiel den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Das ist aber nichts Neues und übrigens auch keine besondere Leistung aus dem Bundeshaushalt, sondern wird aus Beitragsmitteln bezahlt und belastet vor allem die Bundesagentur für Arbeit.

Wir sind sehr dafür, dass der Zugang zum Kurzarbeitergeld in so einer Krisensituation erleichtert wird. Aber es muss deutlich mehr passieren. Und da muss in zwei Stufen vorgegangen werden.

Erstens: Uns Freien Demokraten ist sehr bewusst, dass es zunächst schnelle Liquiditätshilfen braucht. Für die Unternehmen in unserem Land, die volle Auftragsbücher haben und ein funktionierendes Geschäftsmodell. Die jetzt aber in der Corona-Krise zum Beispiel einige Monate ihren Rohstoff nicht bekommen oder denen eigentlich schon verkaufte Anlagen nicht abgenommen und damit auch nicht bezahlt werden. […] Diese Unternehmen brauchen schnelle, unbürokratische Liquiditätshilfen. Dazu muss es einerseits entsprechende Kredite und Bürgschaften geben und andererseits als ganz schnelle, praktische Maßnahme, endlich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder abgeschafft werden, sodass diese wie früher üblich zum Ende des Monats fällig werden. Vorauszahlungen sind zu stunden.

Und zweitens brauchen wir auch einen entschlossenen Wachstumspakt. Dazu gehört zum Beispiel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Selbst dazu ist die Union, ist die GroKo nicht in der Lage: Im Angesicht einer Krise den Soli vollständig abzuschaffen. Dabei ist dies ein Gebot politischen Anstands und auch verfassungsrechtlich notwendig. Und zudem konjunkturpolitisch klug: Gerade unter den letzten zehn Prozent derer, die bisher nicht entlastet werden sollen, sind viele kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe, die diese Entlastung in einer Liquiditätskrise dringend gebrauchen könnten.

Und darüber hinaus wollen wir, dass insgesamt die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, indem wir kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten, den Mittelstandsbauch beseitigen, sodass sich jede Arbeitsstunde und jede Lohnerhöhung auch für jeden und jede lohnt nach Steuern. Und wir brauchen dringend bessere Abschreibungsregeln für unsere Unternehmen in Deutschland.

Nur das kann helfen die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, sodass neben den dringend notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen, die wir unbedingt unterstützen, nicht auch noch durch wirtschaftliche Krisen Leid und Probleme von Menschen verlängert und vergrößert werden.

Zum anderen beschäftigt uns natürlich auch die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Hier ist es einerseits richtig, kranken Kindern zu helfen. Aber was die große Koalition vorschlägt, bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre.

Zum einen ist der Schutz für besonders schutzbedürftige Kinder in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern zu organisieren. Jeder deutsche Alleingang in der Migrationspolitik überhaupt würde den Druck von Europa nehmen, gemeinsam zu besseren Lösungen zu kommen. Und was jetzt vorgesehen ist durch die große Koalition, ändert nichts an den strukturellen Problemen, die erst zu dieser Notlage geführt haben. Vor allem die Äußerungen zum Schutz der Außengrenze, die die Koalition hier trifft, sind an Banalität kaum zu überbieten.

In Taten und in Worten braucht es hier endlich bessere Unterstützung für Griechenland. Frontex muss deutlich aufgestockt werden. […] Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen helfen. Aber auch da, wo das noch nicht ausreichend durch andere geschieht, hat Deutschland ein vitales eigenes Interesse daran, dass der Außengrenzschutz hier funktioniert und im Zweifel Griechenland auch überproportional zu unterstützen.

Übrigens hat Nordrhein-Westfalen, hat die dortige schwarz-gelbe Koalition ja schon angekündigt, ihr Kontingent an Beamten, die für Frontex zur Verfügung gestellt werden, auch gern zu verdoppeln.

Angesichts dieser Lage fordern wir stärkere Schritte, klare Bekenntnisse auch der Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik Deutschland Griechenland unterstützt. Dass die jetzige griechische Regierung hier mehr tut für einen wirksamen Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze, ist zu würdigen. Und die Solidarität muss sich auch in Taten zeigen.

Und schließlich, was die Verhandlungen mit Präsident Erdogan und insgesamt auch das Thema Syrien anbelangt: Hier muss die Europäische Union auch vom Zuschauer zum Akteur werden. Es muss eine Syrien-Konferenz geben, an der auch die Europäische Union am Verhandlungstisch sitzen sollte.

Und wir müssen zweierlei deutlich machen: Zum einen unbedingt, sich nicht von Erdogan erpressen zu lassen. Es darf nicht sein, dass Präsident Erdogan hier Menschen zum zynischen Spielball seiner Politik macht und die Lage eskaliert, indem hier türkische Kräfte Grenzdurchbrüche unterstützen oder provozieren. Diese Aggressionen müssen eingestellt werden.

Sobald die Türkei dieses aggressive Verhalten an der Grenze einstellt, kann auch – zweitens – über zusätzliche und weitere humanitäre Unterstützung für die Türkei verhandelt werden. Und gleichzeitig muss bei einer solchen Initiative auch über die Zukunft Syriens gesprochen werden.

Wir schlagen zudem vor, dass der besonderen Bedeutung der Beziehungen zur Türkei für die europäische Migrationspolitik auch mit der Schaffung eines Sondergesandten Rechnung getragen wird, der sowohl jetzt in der Krise als auch darüber hinaus den Kontakt zur Türkei hält und neue, tragfähige Vereinbarungen schafft, die auch eingehalten werden.“