THEURER-Interview: Notwendige Reformen durchsetzen

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab den Stuttgarter Nachrichten (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Norbert Wallet.

Frage: Zeigt die Äußerung von Herrn Lindner, wie stark der innerparteiliche Druck in der FDP geworden ist?

Theurer: Absolut nicht. Christian Lindner ist seiner Linie ganz treu geblieben. Wir sind aus Jamaika ausgestiegen, weil in den Gesprächen kein klarer Kurs Richtung marktwirtschaftlicher Erneuerung genommen wurde: weder bei der Digitalisierung, noch bei der Steuerentlastung.

Frage: Nun ist die Botschaft: Alles ist möglich, aber erst nach Neuwahlen. Steckt darin das Angebot an die CDU, dass ohne Merkel die FDP wieder im Boot ist?

Theurer: Es geht nicht um Merkel. Sie hat große nationale und europäische Verdienste. Aber es ist eine Tatsache, dass die Merkel-CDU in den Jamaika-Sondierungen für ein Weiter-So stand. Mehr noch: Sie war bereit, sich an die Zehn-Prozent-Partei Grüne auszuliefern. Ich plädiere für eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden, maximal aber zehn Jahre. Konrad Adenauer war zwei Jahre zu lang im Amt, Helmut Kohl ging auch zu spät – und ähnliches zeichnet sich nun bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Frage: Warum soll denn nach Neuwahlen für die FDP plötzlich Jamaika möglich sein, nachdem man das Projekt gerade nach langen Sondierungen verworfen hat?

Theurer: Wir streben Neuwahlen nicht an. Aber die FDP macht deutlich, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. In einer Regierung, wenn es gelingt die notwendigen Reformen durchzusetzen: in der Bildungspolitik, bei der digitalen Infrastruktur, auch in der Einwanderungspolitik. Wenn das nicht gelingt, eben als konstruktive Oppositionspartei.

Frage: Wären Ihnen denn Neuwahlen lieber als eine Minderheitsregierung?

Theurer: Jedenfalls bietet die Minderheitsregierung die Chance, das Parlament zu stärken. In Deutschland hat sich ein Übergewicht der Exekutive etabliert. Es gibt Staaten, zum Beispiel Dänemark, die mit einer Minderheitsregierung sehr gute Erfahrung gemacht haben.