21.07.2016FDPWirtschaft

THEURER: Nur ein Einlenken kann Gabriel noch retten

Berlin. Zur richterlichen Bekräftigung des Befangenheitsvorwurfs gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Ganz offenkundig zieht das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr denn je in Zweifel, dass bei Bundesminister Gabriels Sonderregelung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dazu kommt, dass die Wettbewerbshüter die Erteilung dieser Ministererlaubnis durch die Bank entschieden abgelehnt hatten. Darüber ist der Wirtschaftsminister geradezu selbstherrlich hinweggegangen.

Sigmar Gabriel setzt auf ein schlechtes Blatt, wenn er gegen Recht und fachlichen Rat gewinnen will. Ohne baldiges Einlenken verliert er auf ganzer Linie.“   

 

Social Media Button