THEURER/VERHOFSTADT-Gastbeitrag: Die Schande Europas
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER und der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament GUY VERHOFSTADT schrieben für die „Frankfurter Rundschau“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
In diesem Jahr begehen wir den 60. Jahrestag des Ungarischen Volksaufstandes, als sich die Menschen auflehnten gegen die Herrschaft der kommunistischen Partei. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, die Rote Armee ließ ihre Panzer rollen. Hundertausende Ungarn flohen nach Westen. Erste Station war Österreich – das nicht alle Flüchtlinge aufnehmen konnte, die deshalb auf andere westliche Staaten verteilt wurden. Und heute? Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen und wendet sich von Europa ab. Regierungschef Viktor Orban wurde 1963 geboren, nach dem Volksaufstand. Aber er sollte sich einmal bei der Generation seiner Eltern erkundigen, wie die Europäer es 1956 und 1957 mit der Solidarität zugunsten Ungarns gehalten haben.
Stattdessen spuckt Orban nationalistische Töne. Er nimmt zwar gerne Geld aus Brüssel, will aber ansonsten mit der EU nicht viel zu tun haben. Auch nicht mit ihren liberalen, demokratischen Grundsätzen: Unter Orban wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Seine Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, in der auch die CDU Angela Merkels mitmacht – eine Schande.
Die Aufnahme von gerade einmal 2300 Flüchtlingen hatte der EU-Gipfel vergangenen Oktober für Ungarn vorgesehen. Und dagegen zieht die Regierung Orban vor den Europäischen Gerichtshof. Insgesamt haben nur rund die Hälfte der EU-Staaten überhaupt Flüchtlinge über den damals mit einiger Erleichterung auf den Weg gebrachten Verteilerschlüssel aufgenommen, der für nur 160 000 Flüchtlinge galt.
Ein Rückschlag für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der den Verteilerschlüssel initiiert hatte, nachdem ein solcher Mechanismus zuvor lange gefordert worden war – im Europaparlament besonders von der Fraktion der Liberalen (ALDE) – aber nichts passierte. Eine Blamage auch für den Europäischen Rat, dessen in Brüssel gefasste Beschlüsse später nicht umgesetzt werden, und in erster Linie ohnehin der Herausforderung in keiner Weise gerecht werden. Das muss beim Gipfel am 18. Februar anders werden. Deutschlands uneingeschränkte, auf den individuellen ethischen Überzeugungen der Bundeskanzlerin basierende Aufnahmebereitschaft kann so wenig fortgeführt werden wie andernorts starrsinnige Bunkermentalität. Was wir erleben, ist ein Chaos, das nicht nur das Elend Hunderttausender Menschen auf der Flucht verlängert, sondern Rechtspopulisten und Neonazisten stark macht und EU und Schengen-Raum ins Wanken bringt.
Wir erleben das Versagen der EU-Staaten, die die nationale Souveränität wie eine Monstranz vor sich hertragen, wo eine beherzte europäische Lösung erforderlich wäre. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass ein kleines Land wie Slowenien ohne EU mit dem Flüchtlingszustrom besser zurecht käme, wenn schon ein großes Land wie Deutschland an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommt? Deshalb brauchen wir am 18. Februar europäische Lösungen anstelle des derzeitigen Flickenteppichs. Wir erwarten Führungsstärke von Juncker. Er sollte den italienischen Premier Matteo Renzi in die Schranken weisen bei dessen ständigen Versuchen, Kuhhandel zu betreiben, um seinen Staatshaushalt aufzubessern. Deutlichere Worte fordern wir auch vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der als ehemaliger polnischer Premier besonders gut platziert sein sollte, zu vermitteln. Fast 37 000 Menschen sind in den ersten drei Wochen dieses Jahres an den Küsten Griechenlands und Italiens angekommen, zehn Mal mehr als im gleichen Zeitraum 2014. Die Uhren stehen auf fünf vor zwölf.
Deshalb muss der EU-Gipfel nach Ansicht der ALDE-Fraktion dafür sorgen, dass die EU-Kommission vorübergehend mehr Möglichkeiten bekommt, die Krise zu managen. Der Rat sollte eine Europäische Schnelleingreiftruppe (Erref) beschließen, um die europäischen Außengrenzen zu managen. Die Erref sollte beim Auf- und Ausbau der Hotspots, bei Sicherheitschecks und der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge helfen.
Die Grenzschutzagentur Frontex muss zu einem regelrechten Europäischen Küsten- und Grenzschutz ausgebaut werden. Mitgliedstaaten, die dagegen stimmen, sollten aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Im Zuge der Zwischenbilanz des Europäischen Finanzrahmens sollten Mittel für die Flüchtlingskrise freigeschaufelt werden.
Die für die Türkei bestimmten drei Milliarden Euro sollten umgeschichtet werden, um das Geld effektiver zu verteilen und die EU nicht für Druck seitens der Türkei empfänglich zu machen: Eine Milliarde Euro an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, zwei Milliarden Euro als Direkthilfen an die Flüchtlinge in den Camps. Daneben braucht es anstatt Dublin ein Europäisches Asylverfahren mit Europäischer Asylbehörde und Liste sicherer Herkunftsstaaten. In einem ersten Schritt kann die EU-Kommission die Möglichkeit des temporären Schutzinstruments evaluieren, das nach dem Kosovo-Krieg galt. In einem zweiten Schritt sollten sich die Mitgliedstaaten auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen. Anschließend würden Asylanträge an die EU gerichtet, nicht mehr an einzelne Länder. Essenziell sind Informationsangebote sowie zügiger Zugang zum Arbeitsmarkt. Und EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini muss ein Mandat erhalten, sich an pro-aktiver Shuttle-Diplomatie zu beteiligen, um eine Friedenslösung für Syrien zu unterstützen.