19.10.2002FDP-FraktionGesundheitspolitik

THOMAE: Koalition legt die Axt an bewährtes Krankenversicherungssystem

BERLIN. Zu der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Die rot-grüne Koalition exekutiert gnadenlos die linke Ideologie der Gleichmacherei. Sowohl SPD als auch Grünen war es immer schon ein Dorn im Auge, dass Menschen zwischen einer gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung wählen können. Damit soll nun Schluss sein. Die Ankündigung, die Versicherungspflichtgrenze auf 5.100 Euro pro Monat anzuheben wird zunächst einmal dazu führen, dass die GKV massenhaft Versicherte verliert, denn viele freiwillig Versicherte werden fliehen, so lange sie noch können. Wenn jetzt zudem durchsickert, dass auch die Beitragsbemessungsgrenze auf 75 Prozent von 5.100 Euro angehoben werden soll, dann ist das glatter Wahlbetrug, denn vor der Wahl hieß es noch, dass die Beitragsbemessungsgrenze unverändert bleibe.
Ein System wie die PKV, das im Gegensatz zur GKV über Altersrückstellungen Vorsorge für unsere alternde Bevölkerung trifft, wird damit eingestampft. Dafür werden junge Menschen gezwungen, mehr und mehr Beiträge zur Finanzierung der Gesundheitskosten der älteren Versicherten aufzubringen ohne die Gewissheit zu haben, dass diese Umverteilung zwischen jung und alt auch dann trägt, wenn sie selbst Hilfe brauchen. Was diese Politik mit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu tun haben soll, Grundsätzen die der Koalitionsvereinbarung vorangestellt sind, bleibt das Rätsel von SPD und Grünen.
In einem Vorschaltgesetz, das möglichst schnell durchgepaukt werden soll, sollen die langsfristigen Existenzgrundlagen der PKV abgeschafft werden. Die FDP wird diesem politisch unverantwortlichen Systemwechsel nach Gutsherrenart im Bundesrat nicht die Hand reichen.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de

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