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TTIP-Kompromiss ist großer Fortschritt und gut für Verhandlungen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff hält den Kompromiss für einen großen Fortschritt
05.10.2015 - 12:51

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten - jetzt hat die EU-Kommission zur Beilegung des Streits einen Kompromiss vorgelegt. Sie schlägt eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff,  hält den Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof für einen "großen Fortschritt und gut für die Verhandlungen." Denn: "Transparenz und Rechtssicherheit im Rahmen von TTIP sind wichtig für den Erfolg des Abkommens."

Geht es nach der EU-Kommission sollen die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. Die EU-Kommission will beispielsweise die Richter künftig in unabhängigen Verfahren auswählen lassen. Zudem soll es im neuen "Investitionsgerichtshof" eine zweite Instanz geben. Sie würde es Parteien erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.

Zentrale Forderungen der Freien Demokraten aufgegriffen

Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diesen Vorschlag: "Mit der öffentlichen Benennung hauptamtlicher Richter und der Einführung einer Berufungsinstanz werden zentrale Forderungen der Freien Demokraten in dem Vorschlag aufgegriffen." Er ist überzeugt, dass dies "eine faire Behandlung von Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks" garantiert.

Lambsdorff lobt zudem, dass klar zum Ausdruck kommt, „dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt“ werde. „Gleichzeitig kann dies ein erster Schritt zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs sein“, hofft der Freidemokrat. Er sieht noch mehr Chancen: „Die EU und die USA haben die einmalige Gelegenheit, einen weltweiten Standard für einen modernen und ausgewogenen Investitionsschutz zu definieren. So wird dieser für die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts fit gemacht."

Transparenz und Publizität

Mit Blick auf den Streit um Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen hebt Lambsdorff hervor: „Die Vorabveröffentlichung des Vorschlags unterstreicht die große Ernsthaftigkeit von Handelskommissarin Malmström, mit der sie das Ziel von Transparenz und Publizität bei den TTIP-Verhandlungen verfolgt.“

Kommentare (1)

Stephan Michael Müller
18.09.2015 - 14:35
Das nun bitte den notorischen Freihandelsfeinden der vereinigten Linken mitteilen! Die überhören solche Änderungen nämlich gerne! Und in der veröffentlichten Meinung dieser Antifreihandelslobbyisten kommt so was freilich nicht zum Tragen! Dabei wäre es sehr wichtig um die Ängste und Sorgen der Bürger abzubauen. An für sich schon kurios genug das in einem Land das stets vom freien Handel profitiert wird ein Freihandelsabkommen erklärt und umständlich vermittelt werden muss.....
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