FDPPressefreiheit in der Türkei

Türkei-Beitritt abblasen

ErdoganDie Türkei entfernt sich immer weiter von der EU

Die Türkei hat drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis verweigert und sie gezwungen, das Land – zumindest vorübergehend – zu verlassen. Gründe für die Entscheidung nannten die türkischen Behörden nicht. Dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen werden, ist für die Freien Demokraten nicht hinnehmbar. "Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur", kritisiert FDP-Chef Christian Linder. Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Erdogan keine Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner mehr sein.

Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt bei den Freien Demokraten auf Unverständnis und Empörung:

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert ein deutliches Zeichen: "Die Mitgliedsstaaten müssen die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen." Die EU-Mitgliedsstaaten müssten neue Formen der Zusammenarbeit ausloten. "Die Beziehungen zur Türkei brauchen eine neue Grundlage der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit", mahnt Lambsdorff. Denn: Der konsequente Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschen- und Bürgerrechte zeigt, dass die Türkei nicht länger an einem EU-Beitritt interessiert ist.

Anstatt an dem ohnehin gescheiterten Beitrittsprozess festzuhalten und die Verhandlungen ohne Aussicht auf eine Lösung dauerhaft einzufrieren, werben die Freien Demokraten für einen Grundlagenvertrag. Schlüsselfelder gibt es genug: Die Erweiterung der Zollunion, Kooperation in der NATO, der Wiederaufbau Syriens, gesteuerte Migration oder Visumserleichterungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Kommentare (3)

Dr. Ebertin
15.03.2019 - 10:00
Erdogan hat sich deutlich als ein Feind Deutschlands und einer Reihe kritischer Bürger, vor allem Journalisten, verschrieben. Es sieht auch so aus, daß er unbellehrbar ist. Klinisch gesehen habe ich den Eindruck, daß dieser Mann an einer Kombination von Angstneurose/Verfolgungsangst leidet. Wenn man tausende von Menschen, eigenen Leuten und Ausländern, einsperren lassen muß, wie groß muß denn die Angst sein.!
Klaus Jaskolka
14.03.2019 - 10:21
Dr. Baldur R. Ebertin 13.03.2019 "Es ist unverständlich, daß nach wie vor deutsche Bundesbürger in der Türkei ihre Ferien verbringen". Die, "Geiz ist geil" Mentalität, schaltet bei sehr vielen Bürgern das Denkvermögen ab. Eine, sofortige Beendigung, der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, ist notwendig!
Dr. Baldur R. Ebertin
13.03.2019 - 18:37
Es ist unverständlich, daß nach wie vor deutsche Bundesbürger in der Türkei ihre Ferien verbringen. Sie haben in diesem Land, das weit entfernt von Demokratie ist und beliebig Menschen verhaften oder ausweisen kann. nichts verloren. Festigen wir dagegen die Beziehungen türkischer Staatsbürger, die bei uns in Frieden leben wollen. Alle guten Wünsche! Dr. Ebertin, Bad Wildbad
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