FDPProzess gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten

Türkei tritt Grundrechte mit Füßen

25.10.2017 - 18:15

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei hat der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und zehn weiteren Angeklagten Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation vor. Unter den Angeklagten ist auch der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic. Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff prangert den politisch motivierten Prozess an: "Ein faires Verfahren ist dabei nicht zu erwarten. Steudtner muss unverzüglich freigelassen werden und nach Deutschland zurückreisen können."

Zum wiederholten Male werde mit Peter Steudtner ein deutscher Staatsbürger in einem politisch motivierten Prozess in der Türkei missbraucht, so Lambsdorff. Nicht nur dieses Verfahren zeige, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verloren gehen": Auch der Fall Yücel stehe exemplarisch dafür, wie in der Türkei "Grundrechte mit den Füßen getreten" werden. Es sei höchste Zeit, "den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden."

In Istanbul beginnt heute ein Gerichtsverfahren gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten, denen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation zur Last gelegt wird. Unter ihnen ist Peter Steudtner, Mitarbeiter des in Berlin beheimateten entwicklungspolitischen Netzwerks „Inkota“.  Zu Recht sorgt sich die deutsche Öffentlichkeit, ob Steudtner und seine Mitangeklagten im politisch-autoritären Klima der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet. Im Gespräch mit freiheit.org bezieht der Leiter des Stiftungsbüros Türkei,  Hans-Georg Fleck, Stellung.

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