FDPHaushaltsüberschüsse

Überschuss in Mecklenburg-Vorpommern smart investieren

HaushaltMecklenburg-Vorpommern hat ein kräftiges Haushaltsplus
13.03.2018 - 17:24

Die Koalition von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Haushaltsüberschuss von über 600 Millionen Euro zu verzeichnen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich in diesem Falle auf einen Abbau der Schulden sowie die Finanzierung eines Strategiefonds geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, kritisiert die Regierung: "Es verbietet sich jede Diskussion um konsumtive Ausgaben. Solange wir Haushaltsüberschüsse haben, müssen diese in die Zukunft des Landes investiert werden und dürfen nicht Phantastereien und eine Haushaltsaufblähung finanzieren."

Stattdessen gehörten die Haushaltsüberschüsse in einen Nachtragshaushalt und sollten breit diskutiert werden. "Es ist den Steuerzahlern nicht vermittelbar, wenn die von ihnen erwirtschafteten Überschüsse nur am Kabinettstisch hin und her geschoben werden", so Domke. Vielmehr müssten diese in die Mitte der parlamentarischen Diskussion gestellt werden.

Domke schlägt vor, zumindest ein Drittel der Überschüsse in die Tilgung der Schulden zu stecken. "Nur so können absehbare Zinssteigerungen abgefedert werden." Ein weiteres Drittel möchte der Landesvorsitzende in die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bildung investieren. "Das letzte Drittel muss dringend in die Infrastruktur und den digitalen Ausbau fließen, um die dramatischen Defizite der Vergangenheit abzubauen", fordert Domke. (bh)

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