StiftungSicherheitspolitik

Überwachung der Gesamtbevölkerung führt nicht zu mehr Sicherheit

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Aushöhlung der Freiheitsrechte durch den StaatSabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Aushöhlung der Freiheitsrechte durch den Staat
07.08.2018 - 15:30

Die digitale Überwachung nimmt zu, ob durch Mitlesen von SMS, Funkzellenabfragen, Vorrats- und Fluggastdatenspeicherung, Staatstrojaner oder die Ausweitung der Videoüberwachung. Im Gastbeitrag beklagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die zunehmende Erosion der Freiheitsrechte, die mit diesem Trend einhergeht. Sie plädiert für eine neue, liberale Ausrichtung der Sicherheitspolitik. "Mich echauffiert das altbekannte Muster: Vor allem unbescholtene Bürger bezahlen für den (vermeintlichen) Sicherheitsgewinn", kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit.

Dabei sei die Logik, die seit dem 11. September 2001 gelte, wonach mehr Daten mehr Sicherheit bedeuten würden, schlicht ein Missverständnis. "Eben jene Logik führt zu Regelungen, die mehr Sicherheit suggerieren, aber nicht tatsächlich bringen und gleichzeitig Freiheitsrechte einschränken", konstatiert die ehemalige Bundesjustizministerin. Dass es tatsächlich immer schwieriger werde, die Nadel im Heuhaufen der Datenberge zu finden, hätten die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa letztendlich gezeigt.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist klar: Der Staat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Sie bricht eine Lanze für liberale Alternativen zur Aushöhlung der Privatsphäre. Eine kluge Sicherheitspolitik sollte auf Anhäufung von Datenbergen, Herabsetzung von Zugriffsschwellen und blindes Vertrauen in automatisierte Verarbeitung verzichten, betont sie. Statt die gesamte Bevölkerung ins Visier zu nehmen, sollten sich die Behörden auf gefährliche Einzelfälle konzentrieren. "Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich", unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Was das für die Zusammenarbeit der Behörden, die technische Infrastruktur und die Gesetzgebung konkret bedeuten würde, erzählt sie im Beitrag. (ch)

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